Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei
3.5.9 Anhang XIX zu den internationalen Strassentransport- und Logistikdienstleistungen
Bundesblatt · BBl 2019 799Bundesblatt · BBl 2019 765
Artikel 7 (Kreditbrief) hält fest, dass die Inländerbehandlung für allfällige von der Vertragspartei verlangte Kreditbriefe von Reisebüros oder Reiseveranstaltern gilt.
Artikel 8 (Tourismusinfrastruktur und -gebiete) besagt, dass sich die Vertragsparteien bemühen, bei Tourismusinfrastrukturen unter anderem das archäologische Erbe, gefährdete Tierarten und Landschaften sowie besonders empfindliche Gebiete zu schützen. Jede Partei soll private Besitzer von kulturellen Besitztümern und Denkmälern ermutigen, diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Artikel 9 (Zugang zu Dienstleistungen) verpflichtet die Vertragsparteien, den Touristinnen und Touristen der anderen Vertragspartei raschen Zugang zu öffentlich verfügbaren lokalen Dienstleistungen zu gewähren.
Artikel 10 (Verantwortung im Tourismusbereich) anerkennt die Wichtigkeit von Initiativen zur Verbesserung der Bildung und Verantwortung von Touristinnen und Touristen sowie von Tourismusfachkräften, unter anderem in Bezug auf lokale Religionen und Sitten sowie den Schutz der Umwelt.
Artikel 11 (Forschung und Beobachtung) ermutigt die Vertragsparteien zum Austausch von Forschenden sowie Informationen im Bereich des Tourismusmarkts und -managements. Nach Artikel 12 (Ausbildung und Kapazitätsaufbau) sollen, sofern möglich, Anfragen der anderen Vertragspartei bezüglich Ausbildung und Kapazitätsaufbau positiv berücksichtigt werden.
Artikel 13 (Reiseveranstalter und Führungskräfte) soll den Erfahrungsaustausch zwischen Reiseveranstaltern und deren Führungskräften in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen jeder Vertragspartei erleichtern.
Artikel 14 (Online-Geschäftsmodelle und Sharing Economy) betrifft den Austausch von Informationen in Bezug auf Online-Geschäftsmodelle und die Sharing Economy (insbesondere Informationen in Bezug auf die jeweiligen Gesetzgebungen).
3.5.9 Anhang XIX zu den internationalen Strassentransport- und Logistikdienstleistungen
Die Schweiz legt erstmals in einem FHA spezifische Regeln betreffend Strassentransport- und Logistikdienstleistungen fest, die über die bestehenden WTO-Regeln hinausgehen. Diese Regelungen widerspiegeln das gemeinsame Interesse an grenzüberschreitenden Transport- und Logistikdienstleistungen. Der Anhang konkretisiert die Verpflichtung hinsichtlich der effizienten und nichtdiskriminierenden Anwendung von Regulierungen für die betreffenden Dienstleistungen sowie die Transparenz und den Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen. Weiter hält der Anhang fest, dass die Partner keine quantitativen Einschränkungen (Quoten) im grenzüberschreitenden Verkehr anwenden.
Abschnitt I (Art. 1–5) regelt die allgemeinen Bestimmungen des Anhangs. Artikel 1 beschreibt den Geltungsbereich dieses Anhangs, welcher vorbehaltlich Artikel V des GATT 1994 und der einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen auch auf den Transitverkehr Anwendung findet. Dienstleistungen im Bereich Kabotage sind davon ausgenommen.