Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei
3.5.4 Anhang XIV zu den Telekommunikationsdienstleistungen
Bundesblatt · BBl 2019 794Bundesblatt · BBl 2019 765
3.5.4 Anhang XIV zu den Telekommunikationsdienstleistungen
Spezifische Regeln für die Telekommunikationsdienstleistungen, welche die allgemeinen Bestimmungen in Kapitel 3 ergänzen, sind in Anhang XIV des Abkommens enthalten. Diese zusätzlichen Regeln stützen sich weitestgehend auf das einschlägige GATS-Referenzpapier bezüglich Telekommunikationsdienstleistungen.
Artikel 1 (Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich) nimmt wesentliche Begriffsbestimmungen des GATS-Referenzpapiers auf.
Artikel 2 (Regulierungsbehörde) verpflichtet die Vertragsparteien zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden.
Artikel 3 (Zulassung zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen) verpflichtet die Vertragsparteien zur Gewährung nichtdiskriminierender und – soweit möglich – vereinfachter Verfahren zur Erteilung von Bewilligungen.
Artikel 4 (Wettbewerbssichernde Massnahmen über Hauptanbieter) enthält Bestimmungen zur Vermeidung wettbewerbsmindernder Praktiken, zum Beispiel unrechtmässige Quersubventionierungen.
Artikel 5 (Interkonnektion) umfasst ebenfalls in Anlehnung an das GATS-Referenzpapier Mindeststandards bezüglich der Regulierung der Interkonnektion mit marktbeherrschenden Anbietern. Die Anbieter sind zu verpflichten, den anderen Leistungserbringern die Interkonnektion in nichtdiskriminierender Weise und auf der Grundlage von kostenorientierten Preisen zu gewähren. Falls sich die Betreiber nicht auf eine Interkonnektionsvereinbarung einigen können, sollen die Regulierungsbehörden vermitteln und nötigenfalls angemessene Interkonnektionsbedingungen und -preise festlegen.
Artikel 6 (Nummernportabilität) legt fest, dass Erbringer von Telekommunikationsdiensten die Übertragbarkeit von Nummern – soweit technisch und wirtschaftlich machbar – unter angemessenen Bedingungen anbieten.
Artikel 7 (Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen) sieht vor, dass die Zuteilung von knappen Ressourcen auf nichtdiskriminierende Art und Weise zu erfolgen hat.
Artikel 8 (Universaldienst) enthält wie das GATS-Referenzpapier Bestimmungen über die Grundversorgung, welche besagen, dass jede Vertragspartei definiert, welche Art Universaldienst sie aufrechterhalten will. Weiter legt dieser Artikel auch fest, dass Massnahmen im Zusammenhang mit dem Universaldienst wettbewerbsneutral zu erfolgen haben.
Artikel 9 (Vertraulichkeit der Informationen) verpflichtet die Vertragsparteien zur Vertraulichkeit bezüglich der Telekommunikationsdienste.
Artikel 10 (Beschwerden und gerichtliche Überprüfung) räumt Dienstleistungserbringern das Recht ein, die Bestimmungen und Entscheidungen einer Regulierungsbehörde anzufechten, und sieht eine Überprüfungsmöglichkeit vor.