Ergebnisbericht

3.7 Form und Frist (Art. 57g E-RVOG)

a. Gesamtbeurteilung

Die Einführung der Möglichkeit zur elektronischen Vernehmlassung und die dreimonatige Vernehmlassungsfrist wird mehrheitlich begrüsst. Kritisch beurteilt werden hingegen von der Mehrheit der sich Äussernden Absatz 2 (konferenzielle Vernehmlassung) und Absatz 3 2. Satz (Fristverkürzung).

b. Grundsatz Schriftlichkeit (Abs. 1)

Zwei Vernehmlassungsteilnehmende schlagen Ergänzungen vor: Ein Vernehmlasser⁹⁹ verlangt, in der Verordnung die freie Wahl zwischen der regulären Papier-Form und der elektronischen Korrespondenzform zu regeln. Ferner wünscht er, dass die Vernehmlassungsunterlagen weiterhing kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Ein weiterer Vernehmlassungsteilnehmer¹⁰⁰ wünscht, die Erläuterungen mit dem Hinweis zu ergänzen, wonach die Vernehmlassungsadressaten ausdrücklich auf die Publikation im Internet aufmerksam gemacht werden.

c. Konferenzielle Vernehmlassungen (Abs. 2)

19 Kantone, 1 Partei und 5 weitere Vernehmlassungsteilnehmer¹⁰¹ schlagen vor, den Ausnahmecharakter der konferenziellen Vernehmlassung zu betonen und in Absatz 2 das präzise Kriterium der zeitlichen Dringlichkeit zu verankern.

Ein Vernehmlasser¹⁰² wünscht darüber hinaus die Präzisierung, dass bei konferenziellen Vernehmlassungen die entsprechenden Unterlagen drei Monate, in dringenden Fällen zwei Monate im Voraus zu verschicken sind.