Ergebnisbericht

7 Vernehmlassungsteilnehmende⁵⁶ stimmen dem Instrument "Anhörung" grundsätzlich zu, wobei in mehreren Fällen eine Präzisierung verlangt wird oder darauf hingewiesen wird, dass Anhörungen denselben Anforderungen hinsichtlich Bekanntmachung, Frist, Öffentlichkeit und Transparenz genügen müssen wie Vernehmlassungsverfahren⁵⁷.

Mehrere Teilnehmende⁵⁸ halten fest, dass bestehende (spezialgesetzliche) Anhörungsrechte

– namentlich bei Verordnungen - nicht geschmälert oder aufgehoben werden sollen. Insbesondere äussern 8 Teilnehmende⁵⁹ Bedenken hinsichtlich der Überprüfung von spezialgesetzlichen Anhörungsbestimmungen im Rahmen der gesetzlichen Neuregelung des Vernehmlassungsverfahrens.

In 13 Stellungnahmen werden konkrete inhaltliche und/oder sprachlich-redaktionelle Änderungen vorgeschlagen. 1 Vernehmlasser⁶⁰ schlägt einen eigenen Artikel für das Instrument "Anhörung" vor, 4 Vernehmlasser⁶¹ regen an, die Kann-Formulierung zu ersetzen; 1 weiterer Vernehmlasser⁶² wünscht eine Ergänzung, wonach die zuständige Behörde zur Durchführung einer Anhörung verpflichtet ist, wenn dies von einer bedeutenden Zahl von Betroffenen verlangt wird. Die übrigen Änderungsvorschläge betreffen die Umschreibung der Anzuhörenden⁶³, des Gegenstands⁶⁴ und die Bekanntmachung von Anhörungen⁶⁵.

1 Vernehmlasser⁶⁶ erachtet Anhörungen zu Vorhaben von untergeordneter Tragweite als Ausnahme, ein weiterer Vernehmlasser⁶⁷ lehnt die Regelung ab.

d. Bekanntmachung Vernehmlassungseröffnung durch Bundeskanzlei (Abs. 3)

Zur vorliegenden Bestimmung äussert sich kein Vernehmlassungsteilnehmender ausdrücklich. Aus mehreren Stellungnahmen⁶⁸ geht indessen hervor, dass nebst den Vernehmlassungsverfahren auch die Durchführung von Anhörungen öffentlich bekannt zu machen sei.