Ergebnisbericht

3.3 Gegenstand (Art. 57c E-RVOG)

a. Gesamtbeurteilung

Die vorliegende Bestimmung wird von verschiedenen Seiten kritisch beurteilt. Im Wesentlichen wird dabei geltend gemacht, die offene Umschreibung verlagere die erforderliche Präzisierung auf die Verordnungsstufe und räume dem Bundesrat und den rechtsanwendenden Behörden einen zu grossen Ermessensspielraum ein.

Während eine Minderheit der vorgeschlagenen offenen Umschreibung des Gegenstands zustimmt, wünscht die Mehrheit (der Kantone und der weiteren Teilnehmenden) bereits auf Gesetzesstufe eine präzisere Umschreibung. Ferner verlangen mehrere Kantone die Ergänzung, dass in jedem Fall zu Vorhaben, die in erheblichem Mass ausserhalb der Bundesverwaltung vollzogenen werden oder die Interessen oder Zuständigkeiten der Kantone betreffen, ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wird. Vereinzelt wird die Beschränkung auf Vorhaben von grosser Tragweite und/oder die exemplarische Aufzählung der Vernehmlassungsgegenstände als zu restriktiv erachtet.

b. Vorhaben von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher oder kultureller Tragweite (Abs. 1)

4 Teilnehmer lehnen die vorgeschlagene Bestimmung ab³⁹.

17 Kantone und 18 weitere Vernehmlassungsteilnehmende⁴⁰ erachten die vorgeschlagene Formulierung grundsätzlich als zu unbestimmt und wünschen eine präzisere Umschreibung auf Gesetzesstufe.

15 Vernehmlassungsteilnehmende schlagen vor, Absatz 1 sprachlich/redaktionell anzupassen⁴¹ oder zu präzisieren⁴² oder die Aufzählung in bezug auf die "grosse Tragweite" von Vorhaben um weitere Kriterien zu ergänzen⁴³.