Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2003/4: Neuregelung des Vernehmlassungsverfahrens des Bundes (Teilrevision RVOG) · 32 Seiten
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e. Weitere Vorschläge Ein Kanton112 schlägt vor, in einem weiteren Absatz die Meinungsumfrage als neues Vernehmlassungsinstrument einzuführen.
oder die Vorlage komplex oder umfangreich ist. Bei grosser zeitlicher Dringlichkeit kann die Vernehmlassungsfrist ausnahmsweise verkürzt werden."; EKFF: neue Formulierung: " Die Vernehmlassungsfrist beträgt ... verlängert oder verkürzt werden. Bei Ferien- oder Feiertagen ist die Frist entsprechend zu verlängern."
112VS. Formulierungsvorschlag: "Par voie du sondage l'autorité détermine si la modification du droit envisagée est souhaitée et quels sont les principes et objectifs essentiels auxquels cette modification devrait obéir."
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