Ergebnisbericht

3.2 Zweckartikel (Art. 57b E-RVOG)

a. Gesamtbeurteilung

Die Aufnahme eines Zweckartikels zum Vernehmlassungsverfahren ist grundsätzlich unbestritten. Ausdrücklich begrüsst wird die vorgeschlagene Bestimmung von 7 Teilnehmenden²⁸, während 1 Vernehmlasser²⁹ die Regelung in der vorliegenden Form ablehnt. 29 Teilnehmende³⁰ schlagen Änderungen (Ergänzungen, Streichungen, Neuformulierungen) vor.

b. Mitwirkung an der Entscheidfindung des Bundes (Abs. 1)

Die Verwendung des Begriffs "Mitwirkung" wird von 14 Kantonen³¹ kritisiert. Die vorgeschlagene Formulierung sei unglücklich, zumal den Kantonen in Art. 45 und 55 BV Mitwirkungsrechte gewährt würden, die klar über das Vernehmlassungsverfahren hinausgingen; zur Vermeidung von Missverständnissen oder gar einer Aushöhlung der erwähnten verfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechte habe sich der Zweckartikel begrifflich an Art. 147 BV zu orientieren.

2 Teilnehmende³² vertreten die Auffassung, der Zweck solle weiter gefasst werden und auch die Mitwirkung an der Meinungsbildung des Bundes umfassen.

Abgesehen von einem terminologischen Änderungsvorschlag³³ beziehen sich die weiteren Änderungsvorschläge auf die Aufzählung der Vernehmlassungspartner, welche zu ergänzen³⁴ oder zu präzisieren³⁵ sei.

c. Aufschluss über sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz (Abs. 2)

3 Kantone sowie 2 weitere Teilnehmende schlagen vor, neben den genannten Aspekten zusätzliche Kriterien aufzunehmen³⁶, eine andere Umschreibung zu wählen³⁷ oder den nicht