Ergebnisbericht

Schliesslich verlangen zwei Vernehmlassungsteilnehmende eine einschränkende Regelung oder den Verzicht auf die Veröffentlichung der eingereichten Stellungnahmen (siehe Bemerkungen zu Abs. 2).

c. Zugang zu den Stellungnahmen (Abs. 2)

Eine Partei⁹⁴ möchte die vorliegende Regelung mit der Verpflichtung ergänzen, wonach die Vernehmlassungsunterlagen und die Zusammenstellung der Vernehmlassungsergebnisse umgehend zu veröffentlichen seien.

Zwei Vernehmlassungsteilnehmende wünschen eine einschränkende Regelung: Ein Vernehmlasser⁹⁵ verlangt, auf die Veröffentlichung der Stellungnahmen sei ganz oder zumindest in elektronischer Form zu verzichten, während ein weiterer Teilnehmer⁹⁶ eine Ausnahmeregelung vorschlägt, die es erlauben würde, bei Bedarf von der Veröffentlichung der Vernehmlassungsergebnisse abzusehen.

d. Ausschluss Öffentlichkeitsgesetz (Abs. 3)

Drei Vernehmlassungsteilnehmende⁹⁷ halten die vorgeschlagene Fassung für missverständlich und schlagen vor, in Absatz 3 zu präzisieren, dass die im Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) vorgesehenen Einschränkungen nicht auf das Vernehmlassungsverfahren anwendbar sind.

Ein Kanton⁹⁸ wünscht die Streichung von Absatz 3 mit der Begründung, das BGÖ soll festhalten, dass es nicht auf das Vernehmlassungsverfahren nach Art. 147 BV anwendbar ist.