Ergebnisbericht

I. Einleitung

Mit Beschluss vom 10. Dezember 2004 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) über den Bericht und die Vorentwürfe¹ zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und Militärstrafgesetzes (MStG) betreffend die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Provider und die Kompetenzen des Bundes bei der Verfolgung strafbarer Handlungen mittels elektronischer Kommunikationsnetze bei den Eidgenössischen Gerichten, den Kantonen, den politischen Parteien und den interessierten Organisationen ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Um eine differenzierte politische Willensbildung zu ermöglichen, hat der Bundesrat einen Bericht mit zwei Vorentwürfen in die Vernehmlassung geschickt. Der Vorentwurf A betrifft die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Provider, der Vorentwurf B die Kompetenzen des Bundes bei der Verfolgung strafbarer Handlungen mittels elektronischer Kommunikationsnetze. Der Vorentwurf A übernimmt die Vorschläge, die von der im Jahre 2001 eingesetzten Expertenkommission "Netzwerkkriminalität"² erarbeitet wurden; der Vorentwurf B beruht auf Vorschlägen der im Jahre 2002 vom EJPD eingesetzten Arbeitsgruppe "Genesis". Die Berichte der Expertenkommission "Netzwerkkriminalität" und der Arbeitsgruppe "Genesis"³ wurden als Dokumentation dem Vernehmlassungsbericht beigelegt. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis am 30. April 2005.

Von 283 zur Stellungnahme eingeladenen Adressaten sind 99 Antworten eingegangen, worunter 13 ausdrückliche Verzichte auf eine inhaltliche Vernehmlassung. Es haben Stellung genommen:

3 Eidgenössische Gerichte (2 Verzichte)

26 Kantone (1 Verzicht)

7 politische Parteien (1 Verzicht)

63 interessierte Organisationen (9 Verzichte)