Ergebnisbericht

4.53 Gerichtsbarkeit

Die LPS ist der Ansicht, dass Absatz 5 den Regeln der Gerichtsbarkeit widerspreche; die Schweiz masse sich das Recht auf Löschung an, obwohl sie nicht über die Kompetenz verfüge, über die strafbare Handlung zu legiferieren. LPS und Cp machen darauf aufmerksam, dass die Regeln des internationalen Strafrechts respektiert werden müssen. Die Kantone FR und BE, COMAMAL und Comintel bewerten den Hinweis auf die schweizerische Gerichtsbarkeit als überflüssig.

4.6 Ziffer 2: Strafbarkeit bei Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung

Mit Ausnahme der UNIGE, die bei dieser Gelegenheit ein redaktionelles Versehen⁹⁵ korrigiert haben möchte, erfolgten keine Vernehmlassungen zur Ziffer 2 von Artikel 322^bis VE-StGB.

IV. Militärstrafgesetz (MStG)

Da die vorgeschlagenen Änderungen des StGB für das MStG identisch sind, gelten die von den Vernehmlassern geäusserten Bemerkungen für beide Strafgesetze.

V. Zusätzliche verwaltungs-, zivilrechtliche oder andere Vorschriften

Das Bundesstrafgericht, sieben Kantone⁹⁶, zwei politische Parteien⁹⁷ und 21 Organisationen⁹⁸ vertreten die Auffassung, dass es keiner zusätzlichen verwaltungs-, zivilrechtlicher oder weiterer gesetzgeberische Massnahmen bedürfe.

Für den Kanton AG ist nicht die Schaffung neuer gesetzlicher Vorschriften vordringlich, sondern die Bereitstellung ausreichender technischer und personeller Mittel.

Demgegenüber drängt sich für die EVP und zehn interessierten Organisationen⁹⁹ eine zivilrechtliche Regelung auf. Sollte sich nach Meinung von eBay eine zivilrechtliche Regelung im Rahmen dieser Revision nicht realisieren lassen, sei in der Botschaft klarzustellen, dass im Zivilrecht keine strengeren Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Providers gestellt werden können als im Strafrecht. Der SAV beantragt, dass der Bund nach Annahme der strafrechtlichen Bestimmungen die Arbei-