Ergebnisbericht

darauf hingewiesen werden sollte, dass die Regelung in Artikel 27 Absatz 3 Satz 2 VE-StGB nicht ausschliesslich auf die klassischen Suchmaschinen abziele, sondern auch die Betreiber von Internet-Auktionsplattformen und anderen Online-Marktplätzen erfasse. Pro Juventute schlägt vor, den Begriff "Suchmaschinen" in der Botschaft zu definieren.

Ferner gibt auch der Wortlaut der Bestimmung zu einigen Bemerkungen Anlass. So z.B. der Satzteil " zur Nutzung automatisiert bereithalten". Während die Kantone BS und BL darin eine Stärke der Regelung sehen, da deren Auslegung letztendlich der Gerichtspraxis überlassen werde, plädiert economiesuisse für eine Präzisierung. e-Bay beantragt, dass der Begriff der Automatisierung im Zusammenhang mit der Bereithaltungstätigkeit ersatzlos zu streichen sei. Die SRG bemerkt, dass der Begriff "automatisiert" nicht erlaube, zu wissen, ob damit auch Werbetexte oder Chatforen erfasst werden.

Andere Bemerkungen betreffen den Begriff "fremde Informationen". Nach Meinung des VSP ist dieser Begriff klärungsbedürftig. SwissBanking, economiesuisse und VSKB beantragen, dass miteinander verbundene Unternehmen von der Weiterleitungspflicht auszunehmen seien, wenn es um strafbare Informationen auf Servern innerhalb dieses Verbundes geht.

2.32 Artikel 322bis Ziffer 1 Absatz 1 VE-StGB

2.321 Der Begriff "sicher weiss"

Der Begriff "sicher weiss" stellt für einige Vernehmlasser ein Problem dar⁴⁴. Sie machen namentlich geltend, dass damit zu Unrecht der Eventualdolus ausgeschlossen werde⁴⁵, verschiedene Fragen damit verbunden seien⁴⁶ und der Begriff an sich schlecht gewählt sei⁴⁷. Um diese Situation zu bereinigen, werden verschiedene Vorschläge gemacht. Einige Vernehmlasser würden es begrüssen, wenn der Begriff "sicher weiss" durch die vom Hehlereitatbestand (Art. 160 StGB) her bekannte Formulierung "weiss oder annehmen muss" ersetzt würde⁴⁸. Andere wiederum postulieren eine ersatzlose Streichung⁴⁹ und befürworten damit die Anwendung der allgemeinen Regeln über den Vorsatz. Schliesslich beantragen der Kanton NE, den Begriff mit "supposer" statt "présumer", SUISA mit "wissen oder wissen muss" und die UNIL mit "wissen muss oder wissen musste" zu ergänzen.

Für andere Vernehmlasser⁵⁰ dürfte der Begriff "sicher weiss" selbst für Juristen nicht einfach zu deuten sein. Es sei davon auszugehen, dass dieser Begriff zu unüberwindlichen Beweisproblemen führe⁵¹. Das sichere Wissen wird auch abgelehnt, weil dieses erst vorliegen könne, wenn ein Gericht dessen Vorhandensein rechtskräftig festgestellt habe⁵². Der Kanton AG geht sogar davon aus, dass dieses sichere Wissen nur vorliegen könne, wenn die beschuldigte Person ein Geständnis ablege. Der