Ergebnisbericht

Der SAV beantragt, den Begriff „Weisungen“ durch „Empfehlungen“ zu ersetzen.

Der Kanton LU erachtet das vorgeschlagene Weisungsrecht nur für die Koordination des zeitlichen Ablaufs und die Information der Medien als zweckmässig, aber nicht für die Durchführung der gesamten Operation¹¹⁶.

Der Kanton AI erklärt, dass er sich nicht gegen eine zentrale Weisungsbefugnis zur Wehr setzen werde, wenn sich diese als unabdingbar erweisen sollte.

Eine Minderheit¹¹⁷ der Vernehmlasser die dem Vorentwurf B generell zustimmen, ist mit der vorgeschlagenen Weisungskompetenz der Bundeskriminalpolizei einverstanden.

3. Weitere Anregungen und Bemerkungen

Vier Vernehmlasser¹¹⁸ befürworten die Idee einer umfassenden Kompetenz des Bundes für die Strafverfolgung von Netzwerkdelikten. Pro Juventute und VIW unterstützen die im Expertenbericht „Netzwerkkriminalität“ vorgeschlagene Bundeskompetenz. KD orientiert sich grundsätzlich auch an dieser Lösung, möchte jedoch die von der Expertenkommission „Netzwerkkriminalität“ vorgeschlagenen neuen Artikel 18^bis Absatz 1, 2. Satz BStP und 340^ter Absatz 3 StGB anpassen.

Die SKG schlägt vor, eine subsidiäre Bundeskompetenz zur Verfolgung strafbarer Handlungen mittels elektronischer Kommunikationsnetze mit Abtretungsmöglichkeit an einen oder mehrere Kantone zu schaffen, wenn der zuständige Kanton noch nicht feststeht, oder zur Zeit keine kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist, oder eine kantonale Strafverfolgungsbehörde die Bundesanwaltschaft darum ersucht, oder andere wichtige Gründe es erfordern.

Gewisse Vernehmlasser¹¹⁹ sprechen sich hingegen ausdrücklich gegen eine Bundesstrafverfolgungskompetenz aus.

Auf das in der Variante 1 der Arbeitsgruppe „Genesis“ erwähnte Oberaufsichtsrecht des Bundes wird teilweise explizit eingegangen. Ein Oberaufsichtsrecht des Bundes wird von drei Vernehmlassern¹²⁰ begrüsst, acht Vernehmlasser¹²¹ lehnen ein solches ab.

Für acin scheint die Variante 2 der Arbeitsgruppe „Genesis“ eine geeignete Lösung darzustellen.

Neun Kantone¹²² sind der Meinung, dass bei der Umsetzung der vorliegenden Vorlage besonderes Augenmerk auf die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der Beweismittelauswertung zu richten ist. Zu diesem Zweck sollten eines (Bund) oder mehrere (Bund und grosse Kantone) Kompetenzzentren zur Auswertung si-