Ergebnisbericht

Variante 4:

AGVS, ACS, ASTAG, FRS, TCS sprechen sich für Variante 4 aus. Die Positionen decken sich weitgehend mit der Position EV (vgl. Kapitel 2.6). Dem Klimarappen ist der Vorzug zu geben, da es sich um eine freiwillige Massnahme handelt, die rasch eingeführt werden kann. Zudem können durch die Nutzung der flexiblen Mechanismen die Reduktionsziele möglichst kostengünstig, wirtschaftsverträglich und mit geringem Vollzugsaufwand erreicht werden. Die Organisationen bemängeln die einseitige Darstellung der vier Varianten im

Vernehmlassungsbericht.

Gegen eine CO2-Abgabe aufgeführt werden von den Befürwortern der Variante 4 unter anderem und mit kleinen Abweichungen die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen, die negativen Auswirkungen auf die einzelnen Branchen (Transport, Randregionen,

insbesondere Tourismus), die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Wirtschaftssektoren und die hohen Mindereinnahmen des Bundes bei der Mineralölsteuer, womit auf erhebliche Mittel zur Finanzierung des schweizerischen Strassennetzes verzichtet werden müsste. Die allfällige Kompensation der Verluste über eine Erhöhung der Mineralölsteuer hat zur Folge, dass der Anteil der ausländischen Betankung noch weiter zurückgeht. Schweizer

Konsumenten werden ihrerseits vermehrt im Ausland statt in der Schweiz tanken. Die Organisationen verweisen auf das EU-Emissionshandelssystem und betonen, dass die Einführung einer CO2-Abgabe einen europäischen Alleingang darstellt. Zudem wird die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe in Frage gestellt.

AGVS, FRS fordern, falls eine CO2-Abgabe eingeführt wird, dass die im Rahmen der

Mineralölsteuer-Gesetzesänderung zur Förderung alternativer Treibstoffe geplante

Steuererhöhung auf dem Benzin vollumfänglich aus dem Ertrag einer solchen CO2-Abgabe kompensiert wird.

AGVS, ACS, ASTAG, FRS, TCS betonen, dass bei der Wahl der Massnahmen

ausschliesslich vom Gesamtziel bzw. einer „integralen“ Ziellücke von 2,5 Mio. Tonnen CO2 auszugehen ist. AGVS, FRS erscheint zudem die vorgenommene Verteilung der Ziellücken-Differenz zwischen Teilziel- und Gesamtzielerfüllung gekünstelt und bürokratisch.

2.6 Branchen- und Fachverbände der Wirtschaft

Energie

Variante 1:

AEE, Holzenergie, SES, Solar, SVG_1, Swissolar, VEL 2 sprechen sich für Variante 1 aus.

AEE, Solar, Swissolar verlangen die Erhöhung des CO2-Abgabesatzes bei den Brennstoffen auf mindestens 70 CHF pro Tonne CO2 auf 2008, weil die prognostizierte Ziellücke im Vernehmlassungsbericht zu optimistisch geschätzt ist. Sie verweisen zudem auf die billigen Heizölpreise in der Schweiz, auf das Potential der erneuerbaren Energien sowie auf die Reduktion der Auslandabhängigkeit von fossilen Energieträgern.

AEE, Holzenergie, Solar, Swissolar betonen die Notwendigkeit von Inlandreduktionen. Sie verweisen auf die unterschiedlichen volkswirtschaftlichen Nutzen der Variante 1, welche die Mindereinnahmen aus der Mineralölsteuer kompensieren können. Zudem entspricht nur diese Variante dem geltenden Recht und den internationalen Vorgaben. Die Haupt- und die vier Nebenbedingungen des CO2-Gesetzes (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2) werden erfüllt (vgl. dazu auch Umweltschutzorganisationen AEFU, Greepeace, Pro Natura, Rheinaubund,

WWF). Die Teilziele sollen erreicht werden.

SES vertritt die gleiche Position wie die Umweltschutzorganisationen (vgl. AEFU,

Greenpeace, Pro Natura, Rheinaubund, WWF Kapitel 2.4).

SVG_1 spricht sich für Variante 1 aus, da unter anderem die Verteuerung der fossilen Brennstoffe die Konkurrenzfähigkeit der geothermischen Wärmegewinnung verbessert.