Ergebnisbericht

SMV/D ortet im Verkehrsbereich ein grösseres Einsparpotenzial als im Gebäudebereich. Die Variante 1 hilft, den motorisierten Individualverkehr einzudämmen. SMV/D weist wie

ASLOCA/FRL darauf hin, dass die Mietenden kaum Handlungsspielraum zu Gunsten eines tiefen Energieverbrauchs haben. Diese Einschränkungen sollen behoben werden, wie beispielsweise durch die Pflicht zur individuellen Heizkostenabrechnung (falls wirtschaftlich realistisch und vertretbar) oder durch ein Mitspracherecht der Mietenden bei

Gebäudesanierungsmassnahmen.

SGB unterstützt Variante 1, da diese umweltgerecht (effizient), sozialverträglich

(Rückerstattung begünstigt tendenziell mittlere und kleine Einkommen mit Kindern) und wachstumsneutral (sogar leicht positive Auswirkungen auf Beschäftigung) ist. Aufgrund der vordringlichen Schuldentilgung bei der Invalidenversicherung durch ein Mehrwertsteuer- oder Lohnprozent schlägt SGB vor, die CO2-Abgabe erst ab 2008 einzuführen.

Travail.Suisse unterstützt Variante 1, mit der die CO2-Reduktionsziele erreicht und Familien begünstigt werden. Zudem hat diese Variante positive Auswirkungen auf die Wirtschaft,

indem sie Innovation und erneuerbare Energien fördert und sich positiv auf die

Beschäftigung auswirkt. Gefordert sind zusätzliche weitere Massnahmen im

Verkehrsbereich, wie Bonus/Malus und die Förderung alternativer Treibstoffe.

VKMB befürwortet Variante 1, da sie die klimapolitischen Ziele erfüllt und als einzige

Variante dem geltenden Recht und den internationalen Vorgaben entspricht. Zudem hat sie positive Beschäftigungseffekte, wirkt sozial ausgleichend, und wirtschaftlich schwache Regionen können von den dezentral wirkenden Preisanreizen profitieren.

Die Befürworter der Variante 1 äussern sich zu den anderen Varianten unter anderem wie folgt:

• SGB, Travail.Suisse, VKMB lehnen die Variante 2 unter anderem wegen der

Teilzweckbindung, der notwendigen Anpassung des CO2-Gesetzes und der geringeren Inlandreduktion ab.

• ASLOCA/FRL lehnt den Klimarappen ab, da dieser eine private Steuer ist. Dem

Klimarappen fehlen demokratische Kontrolle und Lenkungswirkung.

• SMV/D lehnt Varianten 3 und 4 ab. Es ist wenig sinnvoll, im Gebäudebereich weitere

Sparanreize zu schaffen, während der Verkehrsbereich nur mit einer symbolischen Steuer belastet wird. Sollte trotzdem der Klimarappen eingeführt werden, so sind diese Gelder möglichst im Gebäudebereich einzusetzen.

Variante 2:

SKV spricht sich für Variante 2 aus, da sie klare Lenkungswirkungen garantiert und

gleichzeitig die Flexibilität einräumt, in einem bestimmten Umfang Massnahmen im Ausland anzurechnen. SKV anerkennt, dass durch eine CO2-Abgabe gewisse Branchen negativ betroffen werden. Dies kann allerdings gemäss SKV durch Beschäftigungs- und

Wachstumseffekte in anderen Sektoren aufgefangen werden. Die volkswirtschaftliche Gesamtwirkung wird als positiv beurteilt. SKV fordert zudem, dass mindestens 75 Prozent der Reduktion im Inland erzielt werden soll und die Teilzweckbindung zeitlich zu limitieren ist. Die Varianten 3 und 4 werden abgelehnt, da ihre Wirkung ungewiss und die Einführung staatspolitisch umstritten ist.

SMV/D könnte sich Variante 2 als Kompromissvariante im Sinne einer 2. Priorität vorstellen.

Variante 4:

economiesuisse, HEV, SBV, SGV sprechen sich für Variante 4 aus und betonen unter anderem, dass diese keine negativen Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft hat und