Ergebnisbericht

2.7 Konsumentenorganisationen

Variante 1:

acsi, FRC, SKS sprechen sich für Variante 1 aus und betonen mit kleinen Abweichungen unter anderem folgende Vorteile:

• Die Anforderungen einer kohärenten und transparenten Klimapolitik sind erfüllt, und eine

aufkommensneutrale und gerechte Verteilung der Einnahmen ist garantiert. Die

Randregionen werden nicht diskriminiert, die Variante ist sozial ausgleichend,

familienfreundlich, und die Schweizer Bevölkerung profitiert durch die Belastung der Tanktouristen.

• Die Abgabe nützt den Schweizer Konsumenten unter anderem infolge einer

Verbesserung der Gesundheit, einer Reduktion der Ernteausfälle sowie der

Erdölabhängigkeit und somit einem Schutz vor künftigen Preissteigerungen.

FRC weist allerdings darauf hin, dass nicht alle Konsumenten die gleiche Möglichkeit haben, ihre CO2-Emssionen zu reduzieren (Stadt/Land, Vermieter/Mieter). Zudem wird eine

Erhöhung des Landesindex der Konsumentenpreise befürchtet.

FRC, SKS fordern mit kleinen Abweichungen zusätzlich zu Variante 1 weitere Massnahmen wie beispielsweise die individuelle Heizkostenabrechnung, die Förderung und die Mitsprache bei Gebäudesanierungen, die Förderung des Angebotes an alternativen Treibstoffen und eine feinere Abstufung bei der Einführung der CO2-Abgabe. Die Brenn- und Treibstoffpreise sind zu plafonieren, und die Abgabe ist so anzupassen, dass die Preise das Plafond nicht überschreiten.

SKS lehnt Variante 2 ab, da diese eine Gesetzesänderung notwendig macht und nicht aufkommensneutral ist.

FRC hat grundsätzliche Bedenken gegen den Zukauf ausländischer Zertifikate und lehnt die Varianten 3 und 4 ab. SKS sieht als Nachteile der Varianten 3 und 4 die Nichteinhaltung des CO2-Gesetzes, die inkohärente Klimapolitik, die fehlende Transparenz und

Aufkommensneutralität und äussert juristische und staatspolitische Bedenken.

Variante 2:

FRC könnte sich Variante 2 als Kompromissvariante im Sinne einer 2. Priorität vorstellen.

2.8 Übrige Organisationen

Zur Stellungnahme EnDK vgl. Kapitel 2.1. KKAK, VVAK äussern sich nur zur technischen Durchführung bzw. Durchführbarkeit der Varianten 1, 2 und 3 (vgl. Kapitel 3.2). santésuisse nimmt zur politischen Frage der zu bevorzugenden Variante keine Stellung. Sie bestätigt, dass die Krankenversicherer in der Lage sind, bei der Rückverteilung der CO2-Abgabe mitzuwirken (vgl. Kapitel 3.2).

Variante 1:

chGemeinden, EFS, OeKU, OcCC, ProClim, SATW, SBB, SKF, SSV befürworten die

Variante 1.

chGemeinden, EFS, OeKU, SKF, SSV betonen die Notwendigkeit der CO2-Reduktion im Inland, welche die lokale Umweltbelastung senkt. Mit Inlandmassnahmen wird die

Verantwortung gegenüber der heutigen und zukünftigen Generation wahrgenommen und werden die Gesundheit und die Lebensqualität erhöht (EFS, OeKU, SKF). Gemäss

chGemeinden, SSV sind Städte und Agglomerationen als Ballungszentren mit einer hohen