Ergebnisbericht

Variante 2 ohne Teilzweckbindung:

Coop, Migros sprechen sich für Variante 2 ohne Teilzweckbindung aus, womit auch die notwendige Gesetzesänderung entfällt. Sie betonen die Problematik des Einkaufstourismus für den Detailhandel und befürchten eine Verschärfung dieser Problematik bei Variante 1.

Coop bindet ihre Zustimmung zu Variante 2 (und zu Variante 3) zudem an die Bedingung, dass das Splitting in verpflichtungstaugliche und freiwillige Zielvereinbarungen für ihre Unternehmen bewilligt wird. Die CO2-Abgabe darf zudem von den Konsumenten nicht als Schmälerung der Kaufkraft wahrgenommen werden und sich nicht zu Lasten des

Alltagskonsums niederschlagen.

Migros schlägt eine CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen mit Abgabesätzen gemäss Variante 2 vor. Es erfolgt eine stufenweise Anpassung der Abgabe in Abhängigkeit der gekauften und anrechenbaren Emissionszertifikate, der Energiepreisentwicklung bei den Brenn- und Treibstoffen sowie der verbleibenden kalkulatorischen Ziellücke. Die

Verantwortung für die verbleibende Ziellücke wird der Wirtschaft übertragen, welche die Möglichkeit hat, durch weitere freiwillige Massnahmen und Zertifikatkäufen den Abgabesatz tief zu halten.

Variante 3:

SATW kann sich Variante 3 als Kompromissvariante im Sinne einer 2. Priorität vorstellen. Variante 3 kommt auch für Coop in Frage, obwohl diese bei Treibstoffen, wo

Handlungsbedarf besteht, kaum den nötigen Erfolg bringt.

Variante 4:

STV spricht sich für Variante 4 aus, da der Klimarappen auf die Bedürfnisse des

treibstoffabhängigen Verkehrs ausgerichtet ist. STV betont, dass die Tourismusdestinationen in den Rand- und Bergregionen auf den motorisierten Verkehr angewiesen sind. Varianten 1 und 2 bringen Wertschöpfungsverluste bei den direkt und indirekt vom motorisierten

Individualverkehr abhängigen Branchen und wirken sich negativ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus aus. Zudem haben diese Varianten indirekt negative Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr, da die Mindereinnahmen bei der Mineralölsteuer auch die Finanzierung von Eisenbahn-Grossprojekten und die Zukunft des FinöV-Fonds beeinträchtigen.

STV kann sich auch Variante 3 vorstellen, da diese freiwillige Massnahmen in den

Benchmark-Gruppen honoriert.

Coop kann sich auch mit Variante 4 arrangieren.

2.9 Weitere Vernehmlasser

Variante 1:

Die folgenden Vernehmlasser unterstützen Variante 1:

• Energie-Modell ZH, bestehend aus Allianz Suisse, Ascom, Credit Suisse Group, DOW

Europe, Coop Total Store, Migros Zürich, Maus frères, Mettler-Toledo, Oerlikon

Contraves, Swiss Life, Sihl, Swiss Re, Telekurs Services, UBS, ZKP, Zürich

Versicherung, will eine gemeinnützige Klimastiftung gründen. Die einbezahlten Mittel der Mitgliedunternehmen stammen aus dem Netto-Rückfluss aus der CO2-Abgabe. Der Stiftungszweck sieht vor, die Gelder zu verwenden für: a) CO2-Reduktionsmassnahmen bei energieintensiven KMU, b) innovative Jungunternehmen und marktreifen Produkte