Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: 012.21/2007-08-23/51

finanzielle Kompensation der NEAT-Mehrkosten bei anderen FinöV-Projekten. Ausserdem wird oft darauf verwiesen, dass der Betrag von 30,5 Milliarden Franken keinen gesetzlich festgelegten Betrag darstellt. Die vorgeschlagene Anpassung des NEAT-Gesamtkredites und des Fondsreglementes werden damit grundsätzlich akzeptiert.

Die kleine Minderheit, welche die Vorlage zurückweist, stellt den Weiterausbau der

Bahninfrastruktur nicht grundsätzlich in Frage. Sie verlangt aber transparentere Grundlagen und vertritt die Meinung, die Vorlage entspreche nicht dem Erfordernis einer Gesamtschau und genüge dem Volkswillen nicht.