Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: 012.21/2007-08-23/51

Verbände und Organisationen

Bei den Organisationen sind die Positionen heterogen. Gleichwohl lassen sich einige

Grundpositionen ableiten:

o Die grosse Mehrheit der Antwortenden fordert eine Entkopplung von ZEB von der

NEAT-Kostenentwicklung. Zu dieser Gruppe gehören die Bahnen, die öV-nahen Verbände (VÖV, IGöV, Litra, Pro Bahn), umweltorientierte Verbände (VCS, WWF,

Alpeninitiative), der Städteverband und einige Städte und Gemeinden, aber auch die Strassenverkehrsverbände (TCS, ACS, strasseschweiz [FRS]), interessierte Kreise des Güterverkehrs (CargoForum), der Bauwirtschaft und Verkehrsplanung (infra,

bauenCH, VSS, SVI). Teilweise soll dies ohne neue Steuern und Abgaben erfolgen, andere machen Vorschläge zur Zusatzfinanzierung.

o Die vier FinöV-Grossprojekte seien aus Transparenz-Gründen nicht zu vermischen,

man solle sich am ursprünglichen Rahmen gemäss FinöV orientieren und dem ZEB-Projekt seien keine NEAT-Projekte zu übertragen (z.B. TCS, Centre Patronal, SBB ). Der SVI merkt an, dass die FinöV-Gelder an sich für „Grossprojekte“ gedacht waren, deshalb wären eine Vielzahl kleiner Objekte über Leistungsvereinbarung und

Rahmenkredite zu finanzieren.

o Einzelne Organisationen (economiesuisse, ASTAG, SGV, FER) vertreten den

Standpunkt, dass – ohne zusätzliche Volksabstimmung – das ursprüngliche FinöV-Investitionsvolumen von 30,5 Milliarden Franken zu respektieren sei und Mehrkosten zwingend bei anderen Projekten finanziell zu kompensieren seien.

o Planerisch wird das ZEB-Angebot als erster Schritt begrüsst. Oft wird jedoch auch die

gleichzeitige Realisierung von einzelnen oder auch allen Erweiterungsoptionen gewünscht. Durch eine Entkopplung ZEB von den NEAT-Mehrkosten entstände der dafür nötige finanzielle Spielraum.

o Die Lärmschutz-orientierten Gruppen lehnen eine Umwidmung der für die

Lärmsanierung bestimmten Gelder entschieden ab.

o Der Fokus auf den Personenfernverkehr und den Güterverkehr wird in der Regel

begrüsst. Einzig die ASTAG fordert eine völlige Umkehrung der Prioritäten, indem der Hauptteil der Mittel in die NEAT-Achse (statt in die Ost-West-Achse und in den

Ausbau des Knotensystems) zu investieren sei. Güterverkehrsnahe Kreise halten das in der Vorlage postulierte Ziel des „Haltens“ des Binnengüterverkehrs für zu schwach.