Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: 012.21/2007-08-23/51

So regt die SPS für die Finanzierung der Erweiterungsoptionen die Prüfung verschiedener Varianten an (Modifikation des FinöV-Fonds durch Erstreckung der Rückzahlung und allfällige Erhöhung der Bevorschussungslimite; die Erhöhung des Gesamtkredits und eine

Vorfinanzierung durch Kantone, neue Finanzierungsquellen wie z.B. die CO2-Abgabe auf Treibstoffe mit Teilzweckbindung); überdies sei die vorgesehene Erhöhung der LSVA per 1. Januar 2008 eine zentrale Bedingung für eine ausreichende Finanzierung des ZEB-Projekts, und zu prüfen wäre auch eine Erhöhung der LSVA (Anpassung an Teuerung und Entwicklung der externen Kosten) sowie eine Ausdehnung der LSVA auf Lieferwagen mit Gesamtgewicht < 3.5 Tonnen.

Ähnliche Finanzierungsvorschläge wie die SPS nennt auch der VCS und schlägt zusätzliche Möglichkeiten vor (Erhöhung des Beitrags aus der Mehrwertsteuer, Erhöhung des Beitrags aus der Mineralölsteuer, bundesgesetzliche Verpflichtung an die Kantone, die kantonalen LSVA-Anteile gezielt für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu verwenden, Mobility Pricing). Die GRÜNEN erörtern ebenfalls mehrere Varianten, sie favorisieren eine befristete Erhöhung der Mineralölsteuer für Treibstoffe im Umfang von 20 Rp./l für den FinöV-Fonds. Die Alpeninitiative regt eine offenere Formulierung beim Zahlungsrahmen für den Eisenbahngüterverkehr (Kontext Güterverlagerungsgesetz) an, um auch kleinere Infrastrukturvorhaben zu realisieren.

Der TCS schlägt für die Ausfinanzierung der NEAT verschiedene Varianten vor

(Fristverlängerung des FinöV-Fonds um 3 bis 5 Jahre, Verwendung eines Teils der Be-

triebszuschüsse im Kontext des Güterverlagerungsgesetzes, Redimensionierung der HGV-Mittel auf die Phase 1 gemäss damaligen bundesrätlichem Vorschlag oder eine Kombination dieser Varianten).

3.7 Weitere Bemerkungen (Frage 7)

Von verschiedenen Antwortenden wurden zusätzliche Aspekte eingebracht, die über die

gestellten Fragen hinausgehen:

o Es wird mehrfach erwähnt, dass im ZEB-Kredit auch Reservemittel vorgesehen werden sollten, um die Umsetzung des vorgesehenen Konzepts in jedem Fall zu gewährleisten (SVP, SBB, Litra, SVI, Post).

o Innovativere Finanzierungsformen regt FER an, wie sie im Elektrizitätsbereich

vorkommen oder auch in Europa im Verkehrsbereich schon realisiert würden und erwartet die Erörterung von PPP-Modellen (partenariat public-privé). Auch die FDP regt dies zumindest für die Bahnstromversorgung an, welche in Zusammenarbeit mit

Privaten zu organisieren und zu finanzieren sei (eventuell durch PPP).