Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: 012.21/2007-08-23/51

Hinsichtlich Art. 9 (Neue Vorlage) werden statt „spätestens im Jahr 2016“ verschiedene

deutlich frühere Termine gefordert (vgl. dazu Ziff. 3.4).

3.3 Anpassungen der NEAT und BAHN 2000-Beschlüsse (Frage 3)

Wie beurteilen Sie die Anpassungen im Alpentransitbeschluss (Streichung des Zimmerberg-Basistunnels und des Hirzeltunnels) und im Erlass BAHN 2000? (Streichung der Strecke Siviriez- Villars-sur-Glâne, der Strecke Olten-Liestal (Wisenbergtunnel) und der Strecke Zürich Flughafen – Winterthur (Brüttenertunnel)?

Zustimmung (teilw. Ablehnung Anpassungswünsche)

Kantone KöV LU, UR, SZ, OW, NW, ZG, SO, SG, BS KöV, AG, TG, GR, BE, FR, VS, GE,

NE, JU, TI, AR, BL

Parteien EDU FDP, CVP, SP, SVP, Grüne, SPS,

Verbände, ASTAG, VCS, SBB, BLS, Pro Bahn, SGB, travailsuisse, SEV, transfair, Organisationen SVI, Alpeninitiative, WWF, ACS, VSS, Cargoforum, Litra,

Gotthardkomitee, Hupac, Div. Gemeindeverband, BauenCH,

Städteverband, SAB, FRS, Div.

Die vorgeschlagenen Anpassungen (Streichung von Infrastrukturvorhaben in diesen Erlassen) werden gesamthaft von einer knappen Mehrheit eher negativ beurteilt. Teilweise wird die Vorlage als nicht ausreichende Grundlage für eine Beurteilung dieser Strecken erwähnt, dies könne erst mit der geforderten, noch umfassenderen Gesamtschau erfolgen (u.a. Grüne). Auch sei nicht rein auf die finanzpolitischen Restriktionen abzustellen (bauenCH). Die genannten Projekte sollten deshalb allenfalls zeitlich zurückgestellt werden bzw. die Netzbeschlüsse bestehen bleiben. (u.a. KöV, CVP, SP, ACS, Cargoforum, VöV, IGöV, Gemeindeverband,

Alpeninitiative, Infra, FRS, transfair). Teilweise wird erwähnt, dass die Streichung dieser

Projekte demokratisch fragwürdig sei bzw. internationale Abkommen tangiere, selbst wenn dieser neue Bundesbeschluss dem fakultativen Referendum unterliegen werde (u.a. Litra, KöV Zentralschweiz, KöV Nordwestschweiz).