Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: 012.21/2007-08-23/51

Bei jenen Antworten die sich explizit auf die gestellte Frage beziehen, ergibt sich folgendes Gesamtbild:

Zustimmung (teilw. Anpassungswünsche) Ablehnung

Kantone KöV KöV, LU, UR, SZ, OW, NW, ZG, SO, BS, BL, AI, AG, TG,

GR, BE, FR, SG, VS, GE, VD, NE, JU, TI, AR,

Parteien FDP, CVP, SP, Grüne, SVP, EDU

Verbände, SGB, ASTAG, VCS, VöV, Litra, FRS, SEV, ACS, TCS, Economiesuisse, Organisationen VSS, ASTAG, CargoForum, IGöV, SBB, SGV, Pro Bahn, Div.

SAB, Städteverband, SVI, Post, Alpeninitiative, WWF,

Gotthardkomitee, Hupac, Infra, BauenCH,

strasseschweiz, VAP, AGVS, Gemeindeverband, Div.

Eine klare Mehrheit der Vernehmlassenden beurteilt die vorgeschlagene Änderung des FinöV-Fondsreglementes positiv. Ablehnend äussern sich SVP, EDU und Economiesuisse, die jede Änderung des FinöV-Fondsreglementes ablehnen.

Diese Massnahme wird insbesondere unterstützt als Beitrag zur Lösung der

Liquiditätsprobleme für ZEB, wonach Mittel 2015 frei werden. Oft wird klar zugestimmt,

gleichzeitig jedoch festgehalten, dass dies insofern ungenügend sei, weil damit die

Finanzierung erst ab der zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts erfolgen kann (Gotthard-Komitee, Infra, BauenCH, VöV, IGöV, SBB, Post, ProBahn, Litra, Städte- und Gemeindeverband, VöV Kt. ZH).

Deshalb machen verschiedenen Teilnehmer Vorschläge zur Ausgestaltung der

Fondsfinanzierung:

Die FDP will am bisherigen Finanzierungssystem, namentlich am Fonds-Regime, festhalten und lehnt neue Steuern ab. Auch die Strassenverkehrsverbände lehnen grundsätzlich neue Steuern und Abgaben (namentlich zulasten des Strassenverkehrs) ab. Eine Erhöhung der Bevorschussungslimite wird kritisch beurteilt von den Grünen, der EDU, der Economiesuisse und dem CargoForum. Teilweise möchte man die ZEB-Vorlage bewusst nicht mit der

Finanzierungsfrage koppeln, um keine Zeit für dringliche Entscheide zu verlieren (z.B. FDP, Litra).

Andere hingegen machen konkrete Finanzierungsvorschläge, u.a. weil ein „Abschieben der aktuellen Finanzierungsproblematik auf künftige Generationen keine nachhaltige Lösung“ sein könne (VCS, WWF, Alpeninitiative, SPS, die GRÜNEN). Als möglicher Lösungsansatz wird ausserdem die Verlängerung der Rückzahlfristen, wie sie in der Motion Pfisterer vom 18. Juni 2007 (07.3328) vorgeschlagen wird, oft genannt und unterstützt (u.a. TCS, SGV).