Vorlage

Art. 20 Änderung der Konzession

¹ Die Konzession kann unter den Voraussetzungen geändert werden, welche für die Erteilung einer Konzession gelten.

² Das Bundesamt bestimmt im Einzelfall den Umfang der Gesuchsunterlagen.

³ Die Erhöhung der stündlichen Förderleistung um weniger als 30% und weniger als 300 Personen gilt nicht als Änderung.

Art. 21 Übertragung der Konzession

Das Bundesamt kann die Konzession mit Zustimmung des bisherigen Inhabers auf einen neuen Gesuchsteller übertragen, wenn er die Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession erfüllt.

Art. 22 Erlöschen der Konzession

Die Konzession erlischt mit:

a. ihrem Ablauf;

b. ihrem Widerruf;

c. ihrer Aufhebung;

d. 5 Jahre nach dem Erlöschen der Betriebsbewilligung.

Art. 23 Aufhebung der Konzession

Die Konzession kann auf Antrag des Konzessionärs aufgehoben werden.

Art. 24 Zwischen- und Teilverfügungen

Der Gesuchsteller kann beantragen, dass die Bewilligungsbehörde über Teilaspekte des Plangenehmigungsgesuchs vorab entscheidet, wenn daran ein berechtigtes Interesse besteht.

Art. 25 Vereinfachtes Verfahren

Bei vereinfachten Verfahren legt die Bewilligungsbehörde im Einzelfall den Umfang der erforderlichen Unterlagen fest.

3. Kapitel: Betrieb

1. Abschnitt: Betriebsbewilligung

Art. 26 Sicherheitsnachweis

¹ Der Gesuchsteller hat nachzuweisen, dass die Seilbahn den grundlegenden Anforderungen und den übrigen Vorschriften entspricht.