Ergebnisbericht

Art. 6 Persönliche Voraussetzungen der Eintragung

Für die Eintragung ins Register müssen die Unternehmensjuristinnen und -juristen

die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a. Sie müssen handlungsfähig sein.

b. Sie dürfen nicht strafrechtlich verurteilt sein wegen Handlungen, die mit den

in diesem Gesetz vorgesehenen Berufsregeln nicht zu vereinbaren sind, es

sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug

für Privatpersonen.

Allgemeine Bemerkungen:

Der Verband Schweizerischer Vermögensverwalter (VSV) würde es begrüssen, wenn als weitere persönliche Voraussetzung verlangt würde, dass keine Verlustscheine gegen die Unternehmensjuristin bzw. den Unternehmensjuristen vorliegen dürfen.

Ad Art. 6 Bst. a:

Es liegen keine Kommentare zu dieser Bestimmung vor.

Ad Art. 6 Bst. b:

Der Kanton Genf gibt in seiner Vernehmlassung zu bedenken, dass diese Bestimmung vage bleibe, solange die Berufspflichten nicht präziser umschrieben seien.

Die Treuhand-Kammer regt an, den Wortlaut dieser Norm an denjenigen des Anwaltsgesetzes (BGFA⁴¹) anzugleichen und anstelle der Formulierung „(…) mit den in diesem Gesetz vorgesehen Berufsregeln (…)“ die Ausdrücke „(…) die mit der beruflichen Tätigkeit der Unternehmensjuristin bzw. des Unternehmensjuristen nicht vereinbar sind, (…)“ zu verwenden.

Art. 7 Das Arbeitsverhältnis betreffende Voraussetzungen der Eintragung

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Für die Eintragung ins Register müssen die Unternehmensjuristinnen und -juristen

folgende Voraussetzungen erfüllen:

a. Sie müssen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer eines Unternehmens

sein, dessen Zweck nicht ist, Anwaltsdienstleistungen zu erbringen.

b. Sie müssen in der Lage sein, rechtliche Fragen unabhängig von fachlichen

Weisungen von nicht im Unternehmensjuristenregister eingetragenen Per-

sonen zu beurteilen.

c. Sie müssen zur Hauptsache rechtsberatend oder forensisch tätig sein.

d. Sie müssen ihre Tätigkeit hauptsächlich in der Schweiz ausüben.

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Die eingetragene Unternehmensjuristin oder der eingetragene Unternehmensjurist

muss der Aufsichtsbehörde jährlich eine Bescheinigung des Unternehmens einrei-

chen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.