Ergebnisbericht

²In einem kantonalen Register eingetragene Unternehmensjuristinnen und -juristen

sowie ihre Hilfspersonen dürfen über geheime Produkte ihrer rechtsberatenden

oder forensischen Tätigkeit nicht zum Zeugnis angehalten werden.

4. Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974⁵¹:

Art. 50 Abs. 2^bis(neu)

^2bisBei der Durchsuchung ist das Geheimnis über die Produkte der rechtsberaten-

den oder forensischen Tätigkeit von Unternehmensjuristinnen und -juristen sowie

ihrer beruflichen Gehilfen zu wahren.

5. Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000⁵²:

Art. 10 Abs. 1 Bst. c

¹Einsicht in das Register erhalten:

c. die Aufsichtsbehörden über die Anwältinnen und Anwälte sowie die Auf-

sichtsbehörden über die eingetragenen Unternehmensjuristinnen und

-juristen;

Art. 22 Koordination mit dem Inkrafttreten der Eidgenössischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200753

Unabhängig davon, ob die Strafprozessordnung oder das vorliegende Gesetz zuerst

in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei

gleichzeitigem Inkrafttreten:

a. die Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege vom

15. Juni 1934 (Artikel 21 Ziffer 3 des vorliegenden Gesetzes) gegenstands-

los; und

b. die Strafprozessordnung wie folgt geändert:

Art. 171 Abs. 1^bis(neu) und Abs. 2 Einleitungssatz

^1bisIn einem kantonalen Register eingetragene Unternehmensjuristinnen

und -juristen sowie ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über gehei-

me Produkte ihrer rechtsberatenden oder forensischen Tätigkeit verwei-

gern.

²Die Personen nach den Absätzen 1 und 1^bishaben auszusagen, wenn

sie:

Allgemeine Bemerkungen:

Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmerinnen und Vernehmlassungsteilnehmer sind die Auffassung, es brauche kein Spezialgesetz für Unternehmensjuristinnen bzw. Unternehmensjuristen. Die Änderungen im bisherigen Recht bzw. Anpassungen in den Verfahrensbestimmungen würden bereits genügen, um das Ziel der Vorlage zu erreichen (Unterstellung der Unternehmensjuristin oder des Unternehmensjuristen unter Art. 321 StGB, Änderung der