Vorlage

Art. 24 Varianten

¹Als Variante gilt ein Angebot einer Anbieterin, mit welchem das Ziel der Beschaffung auf andere Art als von der Beschaffungsstelle vorgesehen erreicht werden kann.

²Die Anbieterinnen können anstelle oder neben einem Angebot gemäss Ausschreibung Varianten anbieten, wenn die Beschaffungsstelle dies in der Ausschreibung nicht ausgeschlossen oder soweit sie es nicht eingeschränkt hat.

³Die Anbieterin der Variante hat darzulegen:

a. dass mit dieser das Ziel, das mit der Beschaffung verfolgt wird, erreicht werden kann;

b. dass die Variante die zwingenden Anforderungen an die Leistung erfüllt;

c. welche Vorteile die Variante im Vergleich zur ausgeschriebenen Leistung aufweist.

3. Abschnitt: Ausschlussgründe

Art. 25 Fehlender Nachweis der Einhaltung rechtlicher Anforderungen

¹Die Beschaffungsstelle schliesst eine Anbieterin von einem Beschaffungsverfahren aus, wenn diese auf Anfrage hin nicht nachweist, dass sie die folgenden rechtlichen Anforderungen erfüllt:

a. Sozialversicherungsrecht;

b. staatlich festgelegte Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzbestimmungen;

c. Grundsatz der Lohngleichheit von Frau und Mann;

d. Umweltschutzgesetzgebung;

e. Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Ausländerrecht.

²Dies gilt auch, wenn die Anbieterin Dritte, die für sie Leistungen erbringen, nicht zur Einhaltung dieser rechtlichen Anforderungen vertraglich verpflichtet hat.

³Massgeblich sind grundsätzlich die Bestimmungen am Ort, wo die Leistung erbracht wird. Für Anbieterinnen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz gelten die Bestimmungen am Ort ihres Sitzes oder ihrer Niederlassung nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995⁶ über den Binnenmarkt. Wird die Leistung im Ausland erbracht, so hat die Anbieterin zumindest die Einhaltung der Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation⁷ zu gewährleisten.

Art. 26 Rechtskräftige Feststellung wegen Missachtung gesetzlicher Vorschriften

¹Die Beschaffungsstelle schliesst eine Anbieterin von einem Beschaffungsverfahren aus, wenn sie davon Kenntnis hat, dass es während des Verfahrens oder in den drei Jahren vor dessen Beginn von einem Gericht rechtskräftig festgestellt worden ist, dass im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Anbieterin einer der nachstehend genannten Tatbestände erfüllt ist und wenn die Anbieterin nicht nachweisen kann, dass in der Zwischenzeit der rechtskonforme Zustand wieder hergestellt ist und sie alle erforderlichen und zumutbaren Massnahmen getroffen hat, um einen solchen Verstoss künftig zu verhindern:

a. schwerwiegende Verletzung von Vorschriften nach Artikel 25 Absatz 1;

b. Bestechungsdelikte;

c. Abreden, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen, oder Missbrauch der beherrschenden Stellung.

²Ein Ausschluss nach Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005⁸ gegen die Schwarzarbeit ist in jedem Fall zu beachten.