Vorlage

Art. 27 Beschaffungsrechtliche Ausschlussgründe

Die Beschaffungsstelle schliesst eine Anbieterin von einem Beschaffungsverfahren aus, wenn diese:

a. Anträge auf Teilnahme oder Angebote nicht fristgerecht eingereicht hat oder wenn diese in wesentlichen Punkten unvollständig sind;

b. zwingende Anforderungen an die Leistung (Art. 21 Abs. 3) oder an ihre Eignung (Art. 31) nicht oder nicht mehr erfüllt;

c. offensichtlich durch Bestechung auf die Erteilung des Zuschlages eingewirkt hat;

d. durch ihre Teilnahme an einem Wettbewerb ein Jurymitglied in den Ausstand zwingen würde.

Art. 28 Ausschluss wegen Vorbefassung

¹Die Beschaffungsstelle schliesst eine Anbieterin aus einem Verfahren aus, wenn diese an der Vorbereitung der Beschaffung beteiligt war und deshalb einen Wettbewerbsvorteil erlangt hat.

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Sie kann auf den Ausschluss verzichten, wenn sie den Wettbewerbsvorteil mit geeigneten Mitteln, insbesondere durch zusätzliche Informationen oder Verlängerung der Fristen, ausgleicht.

Art. 29 Weitere Gründe für den Ausschluss

¹Die Beschaffungsstelle kann eine Anbieterin aus anderen wichtigen Gründen aus einem laufenden Verfahren ausschliessen. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn die Anbieterin:

a. sich nicht an die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen hält;

b. die Steuern nicht bezahlt; oder

c. falsche Angaben macht.

²Sie kann Bietergemeinschaften ausschliessen, soweit sie solche in der Ausschreibung nicht zugelassen hat.

³Hat sie in der Ausschreibung bestimmte rechtliche Anforderungen gestellt, weil dies für die korrekte Erbringung der Leistung erforderlich ist, so kann sie Anbieterinnen ausschliessen, welche diese Anforderungen nicht erfüllen.

⁴Sie kann eine ausländische Anbieterin vom Verfahren ausschliessen, soweit der Herkunftsstaat kein Gegenrecht gemäss einem völkerrechtlichen Vertrag gewährt.

4. Abschnitt: Beurteilungskriterien

Art. 30 Im Allgemeinen

Die Beschaffungsstelle legt leistungsbezogene und überprüfbare Eignungs- und Zuschlagskriterien (Beurteilungskriterien) fest. Sie trägt dabei Umfang und Art der Beschaffung Rechnung.

Art. 31 Eignungskriterien

¹Die Beschaffungsstelle legt die Kriterien zur Überprüfung der fachlichen, technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Leistungsfähigkeit der Anbieterinnen fest.

²Dabei orientiert sie sich insbesondere an den Kriterien nach Anhang 2.

³Sie kann von den Anbieterinnen die erforderlichen Nachweise nach Anhang 2 verlangen.