Vorlage

2. Kapitel: Geltungsbereich

Art. 3 Öffentliche Beschaffungen

¹Dieses Gesetz gilt für die Beschaffung von Leistungen, welche die Beschaffungsstellen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben benötigen. Als Leistungen gelten Güter und Dienstleistungen einschliesslich Bauwerken und Bauleistungen.

²Dieses Gesetz gilt nicht für:

a. die Anstellung von Personal durch die Beschaffungsstelle;

b. Leistungen, die innerhalb einer oder zwischen verschiedenen, rechtlich selbstständigen Beschaffungsstellen erbracht werden;

c. den Kauf oder die Miete von Land, bestehenden Liegenschaften, anderem unbeweglichen Eigentum oder von Rechten daran;

d. Leistungen, die mit dem Ziel beschafft werden, sie auf dem Markt anzubieten; oder

e. Leistungen für die internationale Hilfe, einschliesslich der Entwicklungshilfe.

Art. 4 Beschaffungsstellen

¹Als Beschaffungsstellen gelten:

a. sämtliche Behörden und Verwaltungseinheiten des Bundes, der Kantone und der Gemeinden;

b. jede Organisation, die direkt oder indirekt unter dem beherrschenden Einfluss einer Beschaffungsstelle nach Buchstabe a steht.

²Ein beherrschender Einfluss durch eine Beschaffungsstelle wird insbesondere vermutet, wenn diese:

a. die Organisation oder deren Beschaffung mehrheitlich finanziert;

b. die Kontrolle über die Geschäftstätigkeit der Organisation ausübt;

c. mehr als die Hälfte der Mitglieder der Führungs- und Kontrollorgane der Organisation bestimmt; oder

d. der Organisation besondere oder ausschliessliche Rechte erteilt, welche die Grundlage der ausgeübten Tätigkeiten darstellen.

³Führt ein Dritter eine Beschaffung für eine Beschaffungsstelle nach Absatz 1 durch, so ist er dieser gleichgestellt.

Art. 5 Befreiung von der Unterstellung unter dieses Gesetz

¹Die Beschaffung von Leistungen in bestimmten Aufgabenbereichen wird von der Unterstellung unter dieses Gesetz befreit, sofern auf den entsprechenden Märkten wirksamer Wettbewerb besteht.

²Der Bundesrat bestimmt das Verfahren.

3. Kapitel: Anwendbares Recht

Art. 6 Kantonales Recht

¹Die Kantone können eigene Vorschriften erlassen, soweit dieses Gesetz es vorsieht. Dies betrifft insbesondere:

a. die Senkung der Schwellenwerte (Art. 15 Abs. 2);

b. die Zuschlagsregelungen (Art. 39 Abs. 2–5 und 40);

c. den Ausschluss oder die Einschränkung sowie die Ausgestaltung besonderer Elemente des Ausschreibungsverfahrens (Art. 44–49);

d die Regelung des Einladungsverfahrens (Art. 58 und 59).

²Sie gewährleisten für Beschaffungen in ihrem Zuständigkeitsbereich einen Rechtsschutz unter Berücksichtigung der Vorgaben internationaler Übereinkommen.

³Bund und Kantone informieren sich rechtzeitig und umfassend über geplante Änderungen ihrer Vorschriften. Sie beziehen sich gegenseitig in die vorbereitenden Arbeiten ein.