Vorlage 1 (SKG)

Sicherheitskontrollgesetz

3. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 195814

Art. 8a (neu)

^{Prüfung und1} Die Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit richtet sich bei Kontrolle der

technischen der Typengenehmigung von Motorfahrzeugen und ihren Anhängern ^Sicherheit sowie beim Transport von gefährlichen Gütern nach dem Sicherheits-

kontrollgesetz vom …15 (SKG).

² Das Sicherheitsorgan ist organisatorisch Teil des Bundesamtes für Strassen.

Art. 12 Abs. 1bis (neu)

^1bis Der Bundesrat bestimmt, ob die technische Sicherheit nach dem Verfahren der Prüfung und Kontrolle der Sicherheit anhand einer Sicherheitserklärung oder nach dem Verfahren der Prüfung und Kontrolle der Sicherheit anhand einer Sicherheitsbescheinigung gemäss SKG16 geprüft und kontrolliert wird.

Art. 30 Abs. 5 (neu) und 6 (neu)

⁵ Er bestimmt, ob die technische Sicherheit nach dem Verfahren der Prüfung und Kontrolle der Sicherheit anhand einer Sicherheitserklärung oder nach dem Verfahren der Prüfung und Kontrolle der Sicherheit anhand einer Sicherheitsbescheinigung gemäss SKG17 geprüft und kontrolliert wird.

⁶ Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation kann die Genehmigung, die Zulassung oder die Prüfung von Gefahrgutumschliessungen dafür geeigneten Betrieben oder Organisationen übertragen.

4. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195718

Art. 10 Abs. 1bis (neu) und 3 (neu)

^1bis Die Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit der Eisenbahnen richtet sich nach dem Sicherheitskontrollgesetz vom …19 (SKG).

³ Das Sicherheitsorgan ist organisatorisch Teil des Bundesamtes.

¹⁴SR 741.01

¹⁵SR …; AS … (BBl 2006 6001)

¹⁶SR …; AS … (BBl 2006 6001)

¹⁷SR …; AS … (BBl 2006 6001)

18 SR 742.101