Vorlage 1 (SKG)

Sicherheitskontrollgesetz

Art. 57 Abs. 4 (neu)

⁴ Soweit die Aufsicht nicht an internationale Einrichtungen übertragen ist, bestimmt der Bundesrat, ob die technische Sicherheit vor der Herstellung, vor der Inverkehrsetzung und während des Betriebs von Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugteilen nach dem Verfahren der Prüfung und Kontrolle der Sicherheit anhand einer Sicherheitserklärung oder nach dem Verfahren der Prüfung und Kontrolle der Sicherheit anhand einer Sicherheitsbescheinigung gemäss SKG38 geprüft und kontrolliert wird.

Art. 58 Abs. 1bis (neu)

^1bis Soweit die Aufsicht nicht an internationale Einrichtungen übertragen ist, bestimmt der Bundesrat, ob die technische Sicherheit im Rahmen der Prüfung der Lufttüchtigkeit nach dem Verfahren der Prüfung und Kontrolle der Sicherheit anhand einer Sicherheitserklärung oder nach dem Verfahren der Prüfung und Kontrolle der Sicherheit anhand einer Sicherheitsbescheinigung gemäss SKG39 geprüft und kontrolliert wird.

10. Strahlenschutzgesetz vom 22. März 199140

Art. 3 Bst. a

Ergänzend zu den Bestimmungen dieses Gesetzes sind insbesondere anwendbar:

a. für Kernanlagen, nukleare Güter und radioaktive Abfälle das Kernenergiegesetz vom 21. März 200341 und hinsichtlich der Prüfung und Kontrolle der nuklearen Sicherheit das Sicherheitskontrollgesetz vom …42 (SKG).