Vorlage

d. die Kompetenzen der Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller, die zur erfolgreichen Durchführung des Projekts erforderlich sind.

Art. 10y (neu) Gewährung von Fördermassnahmen, Verwertung der Projektergebnisse, Geheimhaltungspflicht

(Art. 16f Abs. 1 und Art. 28a Abs. 1 Bst. c FIFG)

¹Heisst die KTI ein Gesuch um Beiträge oder andere Fördermassnahmen gut, so schliesst sie mit der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller einen Vertrag ab. Dieser regelt namentlich:

a. den Gegenstand und den Umfang der Fördermassnahme;

b. die Pflichten der oder des Berechtigten, namentlich betreffend die Berichterstattung und Abrechnung.

²Die Umsetzungspartner haben ein Recht auf die Nutzung und Verwertung der Ergebnisse des mit KTI-Beiträgen unterstützten Projekts sowie auf das geistige Eigentum. Für abweichende Vereinbarungen gilt Absatz 3.

³Knüpft die KTI die Gewährung von Beiträgen an die Bedingung, dass die Forschungs- und Umsetzungspartner eine Vereinbarung über das geistige Eigentum und die Nutzungsrechte vorlegen, so muss diese Vereinbarung Gegenstand des Vertrags nach Absatz 1 sein. Die Vereinbarung muss namentlich verabredete Abweichungen von Absatz 2 sowie allfällige Entschädigungsansprüche festlegen.

⁴Die Umsetzungspartner und die Forschungspartner regeln die Geheimhaltungspflicht

betreffend die Projektinhalte. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller legt diese Regelung der KTI vor dem Abschluss des Vertrags nach Absatz 1 vor. Die Geheimhaltungspflicht dient dem Wettbewerb, namentlich der Verwertung von Immaterialgüterrechten durch die

Umsetzungspartner.

⁵Die KTI ist über jede im Zusammenhang mit einem Projekt erfolgte Patentanmeldung,

Patenterteilung und Patentveräusserung zu informieren.

Art. 10z (neu) Internationale Programme und Projekte

(Art. 16d und 16f Abs. 2 und 3 FIFG)

¹Das BBT bereitet die Grundlagen für Vereinbarungen über die Teilnahme an internationalen Programmen im Bereich der Innovation vor.

²Es wirkt in internationalen Gremien bei der Konzipierung und Planung von Förderaktivitäten mit.

³Die KTI wirkt in internationalen Gremien zur Evaluation internationaler Projekte mit, soweit sie hierfür zuständig ist. Sie evaluiert solche Projekte, gibt Empfehlungen ab und entscheidet