Vorlage

keine Änderung

Art. 8j Bemessung, Ausrichtung und Auszahlung

¹Der Schweizerische Nationalfonds bemisst die Overheadbeiträge aufgrund der von ihm jeweils

im Vorjahr bewilligten Projektbeiträge, im Rahmen:

a. der bewilligten Kredite; und

b. des maximalen Beitragssatzes, den das Parlament im massgeblichen

Finanzierungsbeschluss jeweils festlegt.

²Er bewilligt die Beiträge mittels Verfügungen.

³Die Auszahlung der Beiträge erfolgt je zur Hälfte jeweils am Ende des ersten und des dritten

Quartals des Kalenderjahres.

keine Änderung

Art. 8k Reglement

¹Der Schweizerische Nationalfonds erlässt ein Reglement über die Overheadbeiträge, in

welchem er namentlich Folgendes regelt:

a. die Förderinstrumente, die ein Anrecht auf Overheadbeiträge geben können;

b. die Rückzahlung von Overheadbeiträgen in begründeten Fällen wie beispielsweise bei

Nichtdurchführung eines Projektes.

²Das Reglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.

keine Änderung

Art. 8l Berichterstattung und Kontrolle

¹Der Schweizerische Nationalfonds erstattet dem EDI pro Beitragsperiode Bericht über die

Overheadbeitragszusprachen. Er legt dabei namentlich die Beitragsverteilung nach Institutionen,

nach Förderinstrumenten und nach Fachbereichen dar.

²Das EDI prüft im Rahmen der Kontrolle zur Leistungsvereinbarung nach Artikel 31a des

Gesetzes, ob der im massgeblichen Finanzierungsbeschluss festgelegte maximale Beitragssatz

(Art. 8j Abs. 1 Bst. b) eingehalten ist, und genehmigt gegebenenfalls den Bericht.

3. Abschnitt: Direkte Beiträge und andere Massnahmen der Bundesverwaltung