Ergebnisbericht

⁴Die schweizerischen Vertretungen können in Zusammenarbeit mit anderen Vertretungen der Schengen-Staaten denselben Dienstleistungserbringer teilen. In diesem Fall werden die Aufgaben nach Absatz 3 in Zusammenarbeit erfüllt.

⁵Bei Verstössen der Dienstleistungserbringer gegen Verpflichtungen im Hinblick auf die Personendaten der Visumgesuchstellerinnen und -gesuchsteller haftet die Schweiz.

⁶Externe Dienstleistungserbringer können nach dem Grundsatz der Deckung der effektiven Kosten zusätzlich zu den üblicherweise für die Visumerteilung erhobenen Gebühren Dienstleistungsgebühren erheben. Nach Artikel 17 Absatz 4 des EG-Visakodex darf die erhobene Gebühr höchstens die Hälfte der Visumgebühr betragen.

⁷Nach Artikel 42 des EG-Visakodex können die Honorarkonsulinnen und -konsuln ebenfalls einige oder alle der Aufgaben nach Artikel 43 Absatz 6 des EG-Visakodex ausführen.

Zustimmung Kanton: TG

Weitere interessierte Kreise: SVSP, KSBS, SVZ, KKPKS, VSF, ZAS, KSPD

Keine Bemerkungen

BVGer

Art. 27 Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung und Löschung der Daten

¹Macht eine Person ihr Recht auf Auskunft oder auf Berichtigung und Löschung der Daten des nationalen Visumsystems oder des C-VIS geltend, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch beim BFM einzureichen.

²Das BFM bearbeitet das Gesuch um Auskunft im Einvernehmen mit der Behörde, die die Daten im nationalen Visumsystem erfasst hat, oder mit dem Staat, der die Daten an das C-VIS übermittelt hat.

³Es registriert die Gesuche um Auskunft.

⁴Macht eine Person ihr Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten des C-VIS geltend, die nicht von der Schweiz erfasst wurden, so muss diese mit dem Staat, der die Visumdaten erfasst hat, innerhalb von vierzehn Tagen Kontakt aufnehmen und ihm das Gesuch übermitteln. Das BFM unterrichtet die betroffene Person über die Übermittlung des Gesuchs.

⁵Es bearbeitet Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsgesuche unverzüglich.

⁶Es bestätigt der betroffenen Person unverzüglich schriftlich, dass es die Daten berichtigt oder gelöscht hat oder dass es nicht bereit ist, die Daten zu berichtigen oder zu löschen; ist es nicht zur Berichtigung oder Löschung bereit, so muss es die entsprechenden Gründe dafür angeben.

Zustimmung Kanton: TG

Weitere interessierte Kreise: SVSP, KSBS, SVZ, KKPKS, VSF, ZAS, KSPD

Keine Bemerkungen

BVGer