Ergebnisbericht

Keine Bemerkungen

BVGer

Art. 25 Bekanntgabe von Daten an Drittstaaten oder internationale Organisationen

¹Die im nationalen Visumsystem und im C-VIS bearbeiteten Daten dürfen Drittstaaten oder internationalen Organisationen nicht bekanntgegeben werden.

²Folgende Daten des C-VIS über eine Person dürfen Drittstaaten oder internationalen Organisationen im Sinn des Anhangs der EG-VIS-Verordnung im Einzelfall zum Nachweis der Identität einer oder eines Drittstaatsangehörigen, auch zum Zweck der Rückführung, bekanntgegeben werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 31 der EG-VIS-Verordnung erfüllt sind:

a. Nachnamen, Geburtsnamen, Vornamen, Geschlecht, Datum der Gesuchsstellung, Geburtsort und -land;

b. derzeitige Staatsangehörigkeit und Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Geburt;

c. Art und Nummer des Reisedokuments, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Ablauf der Gültigkeit;

d. Wohnort;

e. für Minderjährige: Nachname und Vorname der Inhaberin oder des Inhabers

der elterlichen Sorge oder des Vormunds.

³Die Daten des nationalen Visumsystems können in einem Einzelfall nach Artikel 105 AuG bekanntgegeben werden.

Zustimmung Kanton: TG

Weitere interessierte Kreise: SVSP, KSBS, SVZ, KKPKS, VSF, ZAS, KSPD

Keine Bemerkungen

BVGer

Art. 26 Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Visumverfahrens (Art. 98b AuG)

¹Das EDA und das BFM stellen sicher, dass die Gesetzgebung des Drittstaats, in dem ein Dienstleistungserbringer beauftragt wird, die Gewährleistung des Datenschutzes garantiert.

²Das EDA schliesst mit den Dienstleistungserbringern, die mit der Erfüllung bestimmter Aufgaben im Rahmen des Visumverfahrens beauftragt werden, eine Vereinbarung nach Artikel 43 Absatz 2 und Anhang X des EG-Visakodex ab.

³Das EDA muss:

a. die Solvenz und Zuverlässigkeit der beauftragten Dienstleistungserbringer prüfen;

b. die Einhaltung der in der Vereinbarung nach Absatz 2 festgehaltenen Bedingungen und Modalitäten prüfen;

c. die Durchführung der Vereinbarung nach Absatz 2 gemäss Artikel 43 Absatz 11 des EG-Visakodex überwachen;

d. den externen Dienstleistungserbringer einweisen und ihm die Kenntnisse vermitteln, die er benötigt, um den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern eine angemessene Dienstleistung anbieten und hinlängliche Informationen erteilen zu können;

e. sicherstellen, dass die elektronisch an die schweizerischen Vertretungen übermittelten Daten im Sinn von Artikel 44 des EG-Visakodex gesichert sind.