Bericht Importsystem
Vernehmlassung 2010/126: Agrarpolitik 2014-2017: Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014 bis 2017 · 28 Seiten
Fedlex · Erläuternder Bericht · Seite 11Fedlex · Erläuternder Bericht
Teilprozess 1 Festlegung der Einfuhrmenge durch das BLW mit vorangehender Anhörung des Verwaltungsrates von Proviande
Wer Probleme
die Einfuhrmenge bzw. die Zuteilung bekannt ist.
b. Die Kontinuität der Lieferungen gegenüber den Kunden kann nicht gewährleistet werden, was zu Verunsicherungen am Markt führt. Die Verlässlichkeit gegenüber Kunden und Lieferanten leidet zwangsläufig.
c. Durch die unzureichende Planbarkeit und die hohen Kontingentskosten haben die Qualitätsprogramme und Qualitätssicherungsprogramme im Bereich Import (Anforderungen der Schweizer Abnehmer an die ausländischen Lieferanten) ihren Stellenwert verloren.
SFF III. Es gibt Unsicherheiten, ob die effektiv festgelegte Einfuhrmenge einer
Fleischkategorie der erforderlichen Einfuhrmenge entspricht.
SVV
IV. Zwischen dem Zeitpunkt des Einfuhrantrags aus dem Verwaltungsrat von Proviande und der effektiven Einfuhrperiode liegen mindestens 10 Tage und bis zu maximal vier Wochen. Die Einschätzung der künftigen Marktlage und des Einfuhrbedarfs ist schwierig.
Teilprozess 2a
Zuteilung der Zollkontingentsanteile mittels Versteigerung
Wer Probleme
SBV V. Neben den 10% für die ersteigerten Tiere auf öffentlichen Märkten gibt
es keine Bindung an eine Inlandleistung mehr. Der Anreiz zum Kauf oder SRP
zur Schlachtung von inländischen Tieren über eine Importberechtigung SGP fehlt damit. Dies führt teilweise dazu, dass inländische Tiere nicht ge-
kauft werden. Besonders ausgeprägt ist die Situation bei Tieren der Schafgattung.
SFF VI. Die Einfuhrmargen gehen zum Bund. Die versteigerte Importware wird
verteuert.
SVV
VSGI
SFF VII. Teilweise erhalten zu wenige Bieter einen Zuschlag in der Versteigerung,
wie zum Beispiel am 17. Dezember 2009 bei der Zuteilung der Zollkon-SVV
tingentsanteile für Nierstücke und High-Quality-Beef (68 Bieter und nur 3 Bieter erhielten eine Zuteilung) und am 18. Februar 2010 bei der Zuteilung der Zollkontingentsanteile für Schlachtkörper von Verarbeitungskühen (15 Bieter und nur 1 Bieter erhielt eine Zuteilung). Problematik: verdeckte Eingabe der Versteigerungsgebote.
SFF VIII. Kleine Metzgerbetriebe/Betriebe sind auf Grund des administrativen
Aufwands (elektronische Eingabe der Gebote, Generaleinfuhrbewilli-VSGI
gung) bei der Versteigerung und der fehlenden Ressourcen für die Verfolgung der Marktentwicklung und der -preise überfordert.