Bericht Importsystem

o 50% der Importkontingente von Rindfleisch (ohne Rindsbinden) und von Schaffleisch sowie 33% der Importkontingente von Geflügel-, Pferde- und Ziegenfleisch und Rindsbinden sollen neu nach Kriterien einer Inlandleistung verteilt werden.

o Die Kriterien zur Bemessung einer Inlandleistung wurden noch offen gelassen. Im Vordergrund stehen jedoch die Schlachtungen. Die AG setzt zudem voraus, dass in Fällen, in denen mehrere Inlandleistungen für dieselbe Fleischkategorie definiert sind, die diesbezüglichen Bestimmungen pro Inlandleistung anzuwenden sind.

o Die Produzentenvertreter machen ihre Unterstützung für den Vorschlag davon abhängig, dass die Wiedereinführung der Inlandleistung und die folglich tieferen Einnahmen aus der Versteigerung der Importkontingente in die Bundeskasse keine Kürzung des Bundesbudgets für die Land- und Fleischwirtschaft zur Folge haben darf.

o Aufgrund der hohen Konzentration der schlachtenden Betriebe würde die teilweise Wiedereinführung der Inlandleistung keinen Beitrag an eine weitere Streuung der Importrechte leisten. Die AG Importsystem Fleisch ist jedoch der Auffassung, dass der Vorteil eines Anreizes für die Erbringung einer Inlandleistung auch für kleine Betriebe überwiegt.

• Als zweiter, langfristiger Vorschlag wurde die Reservierung eines Versteigerungsanteils von 50%

der Importkontingente für schlachtende Betriebe diskutiert. Die Produzentenvertreter schliessen diese Optimierung nicht aus. Der SFF bezweifelt, ob damit tatsächlich die gewerblichen Betriebe vermehrt an der Versteigerung teilnehmen würden, und lehnt deshalb den Vorschlag ab.

• Die Umsetzung der zwei langfristigen Optimierungen zur Verteilung der Importkontingente führt zu

geringerer Wettbewerbsintensität im Importmarkt gegenüber heute und führt zu einer Ungleichbehandlung zwischen schlachtenden und nicht schlachtenden Betrieben, weil die schlachtenden Betriebe präferenziert zu den Importkontingenten kommen. Aus Sicht der AG überwiegen die Vorteile diese Schwächen.

• Die Wiedereinführung einer Inlandleistung mit den vorgeschlagenen %-Anteilen würde zu geringe-

ren Einnahmen in die Bundeskasse von schätzungsweise 60 Mio. Fr. pro Jahr führen. Dass diese tieferen Einnahmen zu Kürzungen bei den Ausgaben zu Gunsten Land- und Fleischwirtschaft führen könnten, ist nicht ausgeschlossen. Eine Kürzung der Bundesmittel wird von der AG abgelehnt, weil damit zumindest ein Teil der angestrebten Verbesserungen gleich wieder rückgängig gemacht würde.

• Wenn die Wiedereinführung der Inlandleistung nicht möglich sein sollte, dann befürwortet der SFF

in 2. Priorität die Einführung eines Einzollsystems oder eine autonome Senkung des Ausserkontingentszollansätze bei ausgewählten Zolltarifnummern. Die Produzentenvertreter lehnen beide Optionen entschieden ab. Für die erste Option ist eine Dekonsolidierungsverfahren in der WTO nötig, dessen Aussichten ungewiss sind.

• Die Vorschläge der AG wurden von den Vertretern der nationalen Dachorganisationen der

Schlachtvieh- und Fleischbranche ausgearbeitet. Verschiedene Interessengruppen, zum Beispiel die Konsumenten und der Detailhandel, waren gemäss Auftrag nicht vertreten und konnten sich zu den Vorschlägen nicht äussern. Eine breitere Diskussion der Vorschläge ist deshalb angezeigt.