Bericht Importsystem

Änderungsvorschlags Priorität. Gemäss SFF würde die Flexibilität der fleischverarbeitenden

Branche steigen. Die Produzentenvertreter lehnen den Vorschlag dezidiert ab.

Umsetzungsprüfung Für die autonome Senkung von AKZA braucht es einen Beschluss des

Bundesrates. Die Umsetzung wäre rasch realisierbar.

Wenn der angestrebte Einzoll über dem notifizierten KZA liegen soll, bedingt ein Einzollsystem ein vorgängiges Dekonsolidierungsverfahren gemäss Artikel XXVIII GATT.

Rechtliche Grundlage Zolltarifgesetz für die autonome Senkung der AKZA

Artikel XXVIII GATT

Finanzielle Konse- Ohne Kenntnisse der genauen Zölle, kann keine Aussage zu den finanquenzen ziellen Auswirkungen gemacht werden.

Auswirkungen auf die Ein autonomer Abbau der AKZA und ein Einzollsystem verursachen Druck Volkswirtschaft auf die inländischen Produzentenpreise, ohne dass neue Exportmöglich-

keiten geschaffen werden.

Vorschlag 9 Entsorgungsbeiträge für tierische Nebenprodukte

Ziel Entsorgungsbeiträge sollen in allen aussergewöhnlichen Situationen, wel-

che die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten beeinflussen, ausgerichtet werden können. Beiträge sollen nicht nur auf Grund von angeordneten Entsorgungsmassnahmen im Zusammenhang mit BSE ausgerichtet werden.

Aktuelle Situation Gemäss Artikel 62 des Tierseuchengesetzes werden Entsorgungsbeiträge

im Zusammenhang mit BSE-bedingten Entsorgungsmassnahmen ausgerichtet. Sie sind daher quasi als befristete Massnahmen festgelegt.

Änderungsvorschlag Entsorgungsbeiträge sollen in allen aussergewöhnlichen Situationen, wel-

che die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten beeinflussen, ausgerichtet werden können.

Unterstützung des Alle Mitglieder der AG Importsystem Fleisch

Änderungsvorschlags

Umsetzungsprüfung Keine Veränderung beim Vollzug

Rechtliche Grundlage Änderung von Artikel 62 Absatz 1 des Tierseuchengesetzes

Finanzielle Konse- Insgesamt keine Konsequenzen. Frage der Mittelverteilung unter den quenzen Tierkategorien

Auswirkungen auf die Unterstützung der Tierhalter und Schlachtbetriebe

Volkswirtschaft

4.4 Weitere geprüfte Optimierungen des Importsystems Fleisch

Folgende weitere Optimierungen wurden geprüft und beurteilt:

I. Verkürzung der Periode zwischen Antrag der Einfuhrmenge und dem effektiven Import

Zwischen dem Antrag des Verwaltungsrates von Proviande und dem effektivem Import ist heute eine Zeitperiode von mindestens 10 Tagen.