Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2010/45: Revision der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung; AVIV) · 28 Seiten

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Art. 95c Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos ohne Tag-

gelder

Anpassung der Terminologie des Artikels an das am 15. März 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen

Alle Vernehmlasser sind mit dem Vorschlag einverstanden oder haben keine Bemerkungen dazu gemacht.

Die vorgeschlagene Änderung ist unbestritten.

Art. 95d Abs. 2 Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos mit Taggel-

dern

Anpassung der Terminologie des Artikels an das am 15. März 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen

Alle Vernehmlasser sind mit dem Vorschlag einverstanden oder haben keine Bemerkungen dazu gemacht.

Die vorgeschlagene Änderung ist unbestritten.

Art. 95d Abs. 3 Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos mit Taggel-

dern

Anpassung der Terminologie des Artikels an das am 15. März 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen

Alle Vernehmlasser sind mit dem Vorschlag einverstanden oder haben keine Bemerkungen dazu gemacht.

Die vorgeschlagene Änderung ist unbestritten.

Art. 95e Abs. 2 Abschluss der Planungsphase und Rahmenfrist (aufgehoben)

Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug.

Alle Vernehmlasser sind mit dem Vorschlag einverstanden oder haben keine Bemerkungen dazu gemacht.

Die vorgeschlagene Änderung ist unbestritten.

Art. 95e Abs. 3 Abschluss der Planungsphase und Rahmenfrist

Eröffnung einer neuen Rahmenfrist

Alle Vernehmlasser sind mit dem Vorschlag einverstanden oder haben keine Bemerkungen dazu gemacht.

Die vorgeschlagene Änderung ist unbestritten.

Teilrevision des AVIV / Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens 19/28