Vorlage und Bericht

Vernehmlassung 2010/85: 09.474 Pa.Iv. UREK-SR. Flexibilisierung der Waldflächenpolitik · 28 Seiten

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Einführung des statischen Waldbegriffs auch ausserhalb der Bauzone, die Flexibilisierung der Ersatzaufforstungspflicht – allerdings ohne das Rodungsverbot zu lockern – und die Erhöhung des Alters der Einwuchsflächen.

Im Wissen darum, dass allein gesetzliche und planerische Instrumente den Wald nicht daran hindern, aufgegebene Landwirtschaftsflächen wieder zu bewachsen, stehen sowohl für Pro Natura als auch für die Schweizerische Vereinigung für Landesplanung VLP Massnahmen im Landwirtschaftsbereich, die neue Anreize zur Pflege und Offenhaltung solcher Flächen schaffen, im Vordergrund. Gleichwohl begrüssen sie auch ein gezieltes Engagement im Rahmen des Waldgesetzes, um die Offenhaltung von Flächen, die landschaftlich oder naturschützerisch von hohem Wert sind, zu fördern.

Das Initiativkomitee «Rettet den Schweizer Wald» hält fest, dass die Zunahme der Waldfläche nicht a priori als negativ zu bewerten ist. Die Bindung von CO2 und der Schutz vor Naturgefahren und der Trinkwasservorräte sind als wichtige positive Wirkungen der Waldzunahme zu würdigen. Deshalb fordert das Initiativkomitee, dass am Prinzip der Walderhaltung und des Rodungsverbotes unbedingt festgehalten wird. Eine Erhöhung des Einwuchsalters wäre höchstens denkbar. Es sollen aber vor allem im Landwirtschaftsbereich Massnahmen zur Förderung der Offenhaltung der Landschaft getroffen werden.

1.4 Vorprüfung

Am 20. Oktober 2009 hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates einstimmig dem Beschluss der ständerätlichen Kommission, der Kommissionsinitiative Folge zu geben, zugestimmt.

1.5 Neue Vorstösse und Revisionsprozesse mit allfälligen Auswirkungen auf die Waldflächenpolitik

Im Rahmen der Vernehmlassung zur ursprünglich vorgesehenen Totalrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) verlangten mehrere Vernehmlasser, dass der Wald insgesamt besser mit der Raumplanung zu koordinieren sei. Bei der Vorbereitung der zweiten Revisionsetappe des RPG soll nun auch das Verhältnis Landwirtschaft, Raumplanung und Wald überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Im Parlament sind zudem verschiedene Vorstösse hängig, die verlangen, dass in der Gesetzgebung zur Raumplanung wirksame Instrumente verankert werden, um das Kulturland umfassend zu schützen, die Fruchtfolgeflächen zu sichern, den Wald zu integrieren und die nötigen Massnahmen anzugehen, um den absoluten Schutz des Waldes zu lockern.

Damit die Waldflächenpolitik umfassend behandelt werden kann, werden im Folgenden Lösungsansätze skizziert für Gebiete mit einer zunehmenden Waldfläche und ergänzend auch für Gebiete, in denen die Waldfläche unter Druck ist.