Erläuternder Bericht

Art. 32 Fachstelle des Bundes

Fachstelle des Bundes ist das Bundesamt für Raumentwicklung.

5. Titel: Rechtsschutz

Art. 33 Kantonales Recht

¹Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt.

²Das kantonale Recht sieht wenigstens ein Rechtsmittel vor gegen Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf dieses Gesetz und seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestimmungen stützen.

³Es gewährleistet

a. die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht;

b. die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde.

⁴Für die Anfechtung von Verfügungen kantonaler Behörden, auf welche Artikel 25a Absatz 1 Anwendung findet, sind einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen.

Art. 34 Bundesrecht

¹Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

²Kantone und Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über:

a. Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5);

b. die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen;

c. Bewilligungen im Sinne der Artikel 24–24f.

³Das Bundesamt für Landwirtschaft ist zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide über Vorhaben, die Fruchtfolgeflächen betreffen.⁶²

6. Titel: Schlussbestimmungen

Art. 35

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