Erläuternder Bericht

2. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen zu den Richtplänen der Kantone und den Konzepten und Sachplänen des Bundes

Art. 5c Verbindlichkeit und Anpassung

¹Richtpläne, Konzepte und Sachpläne⁵ sind für die Behörden verbindlich.

²Sie binden auch Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die nicht der Verwaltung angehören, soweit sie mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraut sind.⁶

³Haben sich die Verhältnisse geändert, stellen sich neue Aufgaben oder ist eine gesamthaft bessere Lösung möglich, so werden die Richtpläne, Konzepte und Sachpläne⁷ überprüft und nötigenfalls angepasst.

⁴Richtpläne, Konzepte und Sachpläne werden in der Regel alle zehn Jahre gesamthaft überprüft und nötigenfalls überarbeitet.⁸

Art. 5d Bereinigung

¹Bei Vorhaben und bei der Anpassung von Richtplänen, Konzepten und Sachplänen ist nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen.

²Kann keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, so gilt folgendes Verfahren:

a. Bei Uneinigkeit verschiedener Kantone untereinander oder zwischen einem Kanton und dem Bund kann beim Bundesrat die Anordnung einer Einigungsverhandlung verlangt werden.

b. Bei Nichtgenehmigung eines Richtplans oder eines Teils davon durch den Bundesrat kann dieser eine Einigungsverhandlung anordnen.

³Der Bundesrat hört die Beteiligten vor der Anordnung der Einigungsverhandlung an.

⁴Für die Dauer der Einigungsverhandlung verfügt er, dass nichts unternommen wird, was ihren Ausgang nachteilig beeinflussen könnte.

⁵Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet er spätestens zwei Jahre, nachdem er die Einigungsverhandlung angeordnet hat.⁹