Erläuternder Bericht

4.5 Zu änderndes Recht

4.5.1 Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme

Zur Erweiterung des PISA (vgl. Ziff. 1.2) sind im Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008⁶ über die militärischen Informationssysteme die notwendigen Änderungen vorzunehmen.

4.5.2 Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft

Neu soll das haupt- und nebenberufliche Personal der für den Zivilschutz zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen, welches im Rahmen von Gemeinschaftseinsätzen eingesetzt wird, kein Anrecht auf eine EO-Entschädigung mehr haben. Hierfür ist Artikel 1a Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952⁷ über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) entsprechend anzupassen.

Überdies soll Artikel 1a Absatz 1 EOG ergänzt werden. Auch im Bereich des Militärs wurden zum Teil unrechtmässige EO-Leistungen ausbezahlt, weshalb neu statuiert wird, dass Angestellte der Militärverwaltungen des Bundes und der Kantone unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls keinen Anspruch auf eine EO-Entschädigung mehr haben sollen. Neu ist auch Artikel 1a Absatz 6 (Erlöschen des EO-Anspruchs).

Zudem soll Artikel 11 (Berechnung der Entschädigung) angepasst und ein neuer Artikel 20a (Haftung) eingeführt werden.

5 Besonderer Teil

5.1 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

5.1.1 3. Titel: Zivilschutz

5.1.1.1 1. Kapitel: Schutzdienstpflicht

5.1.1.1.1 1. Abschnitt: Grundsätze

Artikel 15 Freiwilliger Schutzdienst

Absatz 5: Gemäss einer Auswertung der EO-Daten leisteten im Jahr 2011 58 Personen, die das 65. Altersjahr bereits vollendet haben, noch Schutzdienstleistungen. Die älteste Person war 85-jährig. Es scheint nicht angebracht, Altersrentenbezüger zu einer Schutzdienstleistung aufzubieten, diese zu besolden und ihnen insbesondere, zusätzlich zur Altersrente, eine Erwerbsausfallentschädigung auszurichten, da diese Personen per Definition gar keinen Erwerbsausfall erleiden.

6 SR 510.91

7 SR 834.1