Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.83076 / 233.1/2012/00679

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

3.2.1 Beurkundung des Personenstandes

Heutige Situation

Die Kantone finanzieren seit 2004 den laufenden Betrieb und die seitherige Weiterentwicklung von Infostar. Die Kosten werden dem Aufwand belastet, per Ende Jahr den Kantonen in Rechnung gestellt und aus der Erfolgsrechnung eliminiert. Dieser Finanzierungsmechanismus wurde gewählt, da die Gelder durch die kantonalen Parlamente gesprochen werden. Die Projekte werden nach Abschluss durch kantonale Revisionsstellen revidiert und abgenommen.

Kredit Betrag

Laufender Betrieb

A2100.0001 Personalbezüge und AGB 520‘000

A4100.0001 Investitionen und Sachanlagen 750‘000

Clearingstelle NNSS

A2100.0001 Personalbezüge und AGB 261‘500

Projekte (Erwachsenenschutz / Namensrecht)

A2114.0001 Informatiksachaufwand 1‘000‘000

A2115.0001 Beratungsaufwand 500‘000

Total 3‘031‘500

Zukünftige Situation

Die Ausgaben sowie die Einnahmen werden über die entsprechenden Kreditpositionen verbucht. Das Bruttoprinzip ist somit eingehalten. Die Kosten werden den Kantonen jährlich, an die Teuerung angepasst, als pauschalisierter Betrag in der Höhe von 3 Millionen Franken (teuerungsbereinigt) in Rechnung gestellt (Art. 6a Abs. 1 Satz 1 VE SchlT ZGB).

Kredit Betrag

Aufwand

A2100.0001 Personalbezüge und AGB 781‘500

A4100.0001 Investitionen und Sachanlagen 750‘000

A2114.0001 Informatiksachaufwand 1‘000‘000

A2115.0001 Beratungsaufwand 500‘000

Total 3‘031‘500

Ertrag

E1300.0010 Entgelte 3‘031‘500

Total 3‘031‘500

Die Kantone übergeben die Verantwortung von Infostar vollständig dem Bund, werden für die Weiter- und Neuentwicklungen fachlich weiterhin eng einbezogen und bestimmen mit (Art. 45a Abs. 4 VE ZGB). Sie alimentieren den laufenden Betrieb und die jährlichen Weiterentwicklungen des «Zentralen Personen-Informationssystems» (heutiges Infostar),