Ergebnisbericht

den erhebliche Zweifel über die Verfassungsmässigkeit einer zweiten Röhre . Durch den Bau einer

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zweiten Röhre würde die physische Kapazität des GST verdoppelt , auch wenn die Anzahl Fahrspu-

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ren künstlich durch das Gesetz beschränkt werde . Der Kanton UR befürchtet, dass das Gesetz jederzeit wieder geändert werden könnte. Ebenfalls Zweifel an der Vereinbarkeit einer zweiten Röhre mit dem Alpenschutzartikel äussert der Kanton VD. Gemäss Aussage des SBG sei die Vorlage verfassungswidrig, sofern die gleichzeitige Benutzung beider Fahrspuren nicht dauerhaft ausgeschlossen werden könne. Nach Meinung der GLP und sinngemäss auch der SPS sowie der CVP-Frauen würden bereits durch den homogeneren Verkehrsfluss und durch das Wegfallen von künftigen Sperrungen zu Sanierungszwecken sowie bei Störungen und Unfällen die Kapazitäten erhöht. Zudem sei es gemäss SPS-TI und sinngemäss auch für Travail.Suisse, die GLP und die ALRA schwierig für den Bundesrat, dem Druck der EU, der Transportlobby sowie den Schweizer Automobilisten, insbesondere bei Staubildung vor den Tunnelportalen während den Ferienzeiten, hinsichtlich der Öffnung aller Fahrspuren auf Dauer standzuhalten. Gleicher Meinung ist die GPS-VD, welche zudem befürchtet, dass Parlamentarier mit einer Motion bei Staubildungen vor dem GST zuerst eine temporäre und anschliessend eine dauernde Öffnung aller Spuren verlangen könnten. Für WWF Svizzera italiana ist zu befürchten, dass das ASTRA bei Staubildungen vor den Tunnelportalen, wie bereits an anderen Orten auf dem Nationalstrassennetz, die Pannenstreifen temporär für den Verkehr öffnen könnte. Gemäss der SPS ist das gesetzlich verankerte Verkehrsregime nichts anderes als ein politisches Statement, das über kurz oder lang hinfällig werde. Zudem gäbe es Gutachten, die darauf hinweisen würden, dass die EU gestützt auf das Landverkehrsabkommen (Verbot der mengenmässigen Beschränkung) die Öffnung zusätzlicher Spuren erzwingen könnte bzw. dass kein Gericht in der Lage wäre, eine Kapazitätserweiterung zu stoppen oder rückgängig zu machen. Die Meinung, dass die EU die Öffnung aller vier Fahrspuren gestützt auf das Landverkehrsabkommen verlangen könnte vertreten ebenfalls die CVP-Frauen. Die GPS fordert den Bundesrat schliesslich auf, dem Parlament eine verfassungskonforme Botschaft zur Sanierung des GST vorzulegen.

Die Kantone UR und BE sowie der SGB, die EVP, die SPS-TI, Travail.Suisse und die ATA erwähnen, dass sich das Volk bereits mehrere Male gegen den Bau einer zweiten Röhre und für die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene ausgesprochen habe; dieser Volkswille sei zu beachten. Der Kanton UR und die SPS ergänzen, dass sich auch die Mehrheit der Tessiner und der Urner Bevölkerung anlässlich von Volksabstimmungen gegen den Bau eines zweiten Strassentunnels ausgesprochen hätten.

Als weiteres Argument gegen den Bau einer zweiten Röhre, wird die vom Bundesrat aufgezeigte Möglichkeit einer Sanierung ohne zusätzliche Röhre vorgebracht. Eine solche sei dank den genügenden

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bahnseitigen Alternativen problemlos möglich . So führen der Kanton NE, die SPS, der WWF

Schweiz, der WWF Svizzera italiana, der WWF Uri, die Alpen-Initiative, pro natura, Greenpeace,

umverkehR, die ffu-pee, die AefU, der VCS, der ATA, der SEV, die GPS sowie die SES an, dass die Eisenbahn nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels in der Lage sei den gesamten Strassenverkehr zu übernehmen, wenn die Bauarbeiten auf das Winterhalbjahr beschränkt würden. Zudem eröffne die

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auf 2020 geplante Fertigstellung des 4-Meter-Korridors weitere Möglichkeiten . Die SPS ist zudem der Ansicht, dass der Kanton Tessin durch die Verdoppelung der Schienenkapazität mit dem neuen