Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2012/90: Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet · 29 Seiten

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fikant erhöht würde ist die CVP, welche zusätzlich bemerkt, dass zwei von drei schweren Unfällen in Nationalstrassentunneln (GST 2001 und Viamala 2006) auf Frontalkollisionen zurückzuführen seien. Derartige Kollisionen könnten in Tunneln ohne Gegenverkehr vermieden werden. Überdies wären künftig ca. 50 Prozent der Unfälle im GST zu verhindern, wenn der Tunnel ohne Gegenverkehr betrieben würde. Gemäss TCS könnten durch den Bau einer zweiten Röhre Frontal- und Streifkollisionen verhindert und damit das Unfallrisiko um 40 Prozent und die Zahl der Unfalltoten gar um 85 Prozent verringert werden. Dass die Verkehrssicherheit mit dem Bau einer zweiten Röhre verbessert wird, ist

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auch die Meinung der ACVS bzw. einem Teil seiner Mitglieder . Der positive Beitrag an die Sicherheit

4 im GST wurde teilweise auch von den Gegnern der bundesrätlichen Sanierungsvariante anerkannt . Ebenfalls aus Sicherheitsgründen wird die gesetzliche Verankerung des Dosiersystems teilweise ex-

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plizit begrüsst . Die SVP beurteilt die Festsetzung des Dosiersystems im STVG hingegen kritisch, da dies nicht zwingend notwendig sei und man sich dadurch ohne Not einschränke. Im Sinne der Gesamtsicht könne sie sich jedoch mit dieser Massnahme einverstanden erklären.

Die Tatsache, dass mit dem Bau einer zweiten Röhre künftig ein redundantes System zur Verfügung steht, das die Zuverlässigkeit des Nord-Süd-Verkehrs bzw. die bessere Verfügbarkeit der Gotthardroute und damit die Verbindung zwischen dem Tessin und der übrigen Schweiz auf der Strasse jederzeit

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gewährleistet, wurde ebenfalls als positiv bewertet . Heute komme es gemäss der ASTAG nur schon bei kurzzeitigen Unterbrüchen auf der Strasse oder Schiene durch Felsstürze oder Tunnelsperrungen zu massiven Versorgungs- und Lieferschwierigkeiten sowie zu inakzeptablen Zeitverlusten. Der SGV gibt zu bedenken, dass rund 40 Prozent des Schwerverkehrs am GST Binnenverkehr mit Ausgangs- und Zielort Schweiz sei, somit sei es auch aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft wichtig, eine dauerhafte und sichere Strassenverbindung ins Tessin und nach Norditalien zu haben. Der Kanton TI führt zudem an, dass der GST heute vier bis fünfmal pro Woche wegen kleineren Unfällen während ca. 40 bis 90 Minuten geschlossen werden müsse. Hinzu kämen Schliessungen während der Nacht für Wartungsarbeiten am Tunnel. Jeden Mittwoch werde der Tunnel überdies während der Zeit von 23.00 Uhr bis 01.00 Uhr wegen Sondertransporten für den übrigen Verkehr geschlossen. Nach Ansicht der economiesuisse würden planbare und nicht planbare Ereignisse (Wartungsarbeiten, Unfälle) bereits heute zu mehrwöchigen Nachtschliessungen führen. Durch den Neubau einer 2. Röhre könnte ein redundantes System geschaffen werden, welches die Verfügbarkeit und die Stabilität der Gotthardstrecke erheblich verbessern würde. Regelmässig stattfindende Unterhaltsarbeiten könnten ohne Beeinträchtigung des Verkehrs ausgeführt werden. Der Kanton NW unterstreicht in seiner Stellungnahme die Wichtigkeit einer funktionierenden Nord-Süd-Verbindung für den Wirtschaftsstandort Nidwalden. Für einen Teil der Vernehmlasser ist die Nachhaltigkeit der bundesrätlichen Sanierungsvariante, nicht zuletzt auch im Hinblick auf spätere Sanierungen des GST, ein weiterer positiver Aspekt

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der Vorlage .

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Ein Teil der Vernehmlassungsteilnehmer ist der Ansicht, dass mit dem Bau einer zweiten Röhre ein bleibender Mehrwert generiert wird, welcher die mit der Variante 2 verbundenen höheren Kosten mehr als aufwiege. Weiter wird argumentiert, dass der Bau einer zweiten Röhre ohne Kapazitätserweiterung mit anschliessender Sanierung der bestehenden Tunnelröhre zwar die höchsten Gesamtkosten aller Sanierungsvarianten ausweise, die zu finanzierenden Jahrestranchen der Varianten ohne zweite Röhre mit rund 500 Millionen Franken jedoch wesentlich grösser ausfallen würden. Mit der Sanierungsvariante des Bundesrates könnten sich die Auswirkungen auf die Jahresbudgets und die ande-

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ren Projekte demnach besser abfedern lassen . Dieser Meinung ist sinngemäss auch der SSC, der zusätzlich bemerkt, dass die Alternativvarianten ein kompliziertes und teures Kurz-RoLa-System vorsehen, dessen geschätzte Kosten sich bis zu über einer Milliarde Franken belaufen und die in 3 Jah-

3 Kapo ZH, Kapo BE, Kapo LU, Kapo UR, Kapo OW, Kapo NW, Kapo ZG, Kapo SG, Kapo AG. 4 Kanton UR, Travail.Suisse. 5 Kantone AG und TI, CcG, ssic, ASTAG, IHZ, Gastro Ticino, GPS. 6 Kantone BL, SO, AR, AI, JU, ZH, TI, FR und NW, SR NE, FDP.Die Liberalen, SVP, CVP, economiesuisse, hotelleriesuisse, Parahotellerie Schweiz, Gastro Ticino, ssic, ASTAG, AGVS, FRS, SAB, SBV, SGV, Fachverband infra, STV, Aqua Nostra, SSC, aiti, bauenschweiz, CP, cciG, cvci, Fédération des Entreprises Romandes, TCS. 7 Kanton BL, CcG, ssic IHZ, SBV, SGV, Fachverband infra, SVP, CVP TCS. 8 Kantone SO, JU, TI , IHZ, SBV, SGV, Fachverband infra, SVP. 9 Kantone AR, die ASTAG, FRS.