Ergebnisbericht

wichtiges Zeichen für die Menschen in Europa liefern, dass umweltfreundlichere Transportsysteme möglich sind.

2.2. Finanzierung

2.2.1. Generelle Beurteilung von Strassenbenutzungsgebühren am GST

Zu der Frage nach der Einführung einer Tunnelgebühr am GST haben sich folgende Vernehmlassungsteilnehmer geäussert: Kantone AG, BE, TG, SG, BS, NW, OW, SH, GL, AI, TI, FR, LU, GR,

VD, VS, FDP.Die Liberalen, SVP, GPS, CVP, SAB, BPUK, SBV, sbv, Fachverband infra, SchweizMobil, AGVS, Alpen-Initiative, pro natura, Greenpeace, umverkehR, ffu-pee, SEV, SGB,

hotelleriesuisse, Parahotellerie Schweiz, STV, oeku, Schweizerischer Städteverband, Umweltfreisinnige St. Gallen, Aqua Nostra, usic, Gastro Ticino, VCS, SVS, CP, cciG, cvci, Fédérati-

on des Entreprises Romandes, FRS, SES, economiesusse, TCS, ALRA.

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Die Einführung von Tunnelgebühren am GST wurde grossmehrheitlich abgelehnt und nur vereinzelt

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begrüsst .

Einige Verenhmlassungsteilnehmer haben sich nicht explizit für oder gegen eine Tunnelgebühr ausgesprochen. So ist der Kanton TG der Meinung, dass die Erhebung einer Objektgebühr im Hinblick auf die sich abzeichnende Finanzierungslücke nicht von vornherein ausgeschlossen werden dürfe, allfällige Verlagerungseffekte müssten jedoch noch detailliert eruiert werden. Ebenfalls der Meinung, dass Tunnelbenützungsgebühren nicht von vornherein ausgeschlossen werden sollten ist der Kanton NW, der bemerkt, dass auch im Ausland Tunnelbauten durch Benutzungsabgaben finanziert würden. Für Inländer mit einer Jahresvignette zum Preis von 100 Franken sollte - vor allem mit Blick auf die Anbindung des Kantons TI - die Tunneldurchfahrt in jedem Fall kostenlos sein. Der Kanton AG schlägt im Rahmen einer Gesamtverkehrsfinanzierung vor, Tunnelgebühren für alle alpenquerenden Achsen zu prüfen; dies sei für sehr kostenintensive Bauwerke politisch vertretbar und im benachbarten Ausland üblich. Für den VöV sind Tunnelgebühren (zusätzlich zur LSVA) nach der Sanierung des bestehenden Strassentunnels nicht zwingend, aber denkbar. Der Kanton SG ist der Meinung, dass, falls die ordentlichen Mittel für die Finanzierung einer zweiten Röhre nicht ausreichen würden, zusätzliche Mittel für die SFSV zu generieren seien. Dies könne durch die Erhöhung des Treibstoffzolls, der Autobahnvignette oder in letzter Konsequenz auch mit der Einfuhr einer Tunnelgebühr erfolgen. Einer Einführung von Strassenbenutzungsgebühren durch den Staat könnte FRS höchstens zustimmen, wenn damit ein konkreter Nutzen verbunden wäre (z.B. Recht zur Benutzung reservierter, zusätzlicher Spuren).

Um eine zeit- und ortsabhängige Steuerung des Verkehrsgeschehens zu ermöglichen, würde der Kanton BS die Einrichtung eines Mobility Pricing begrüssen. Obwohl er grundsätzlich gegen eine isolierte Tunnelgebühr am GST sei, sollen für den Fall, dass eine zweite Röhre gebaut werde, die Mehrkosten gegenüber der günstigsten Variante mittels Benutzergebühren beschafft werden; diese müssten so ausgestaltet sein, dass negative Auswirkungen minimiert würden, d.h. Gebühren müssten gleichzeitig auf allen Alpenübergängen erhoben werden. Gemäss den Aussagen des Schweizerischen Städteverbandes sei eine Tunnel-Benutzungsgebühr nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit dem gesamten Finanzierungssystem des Verkehr zu betrachten. Die Alpen-Initiative, pro

natura, Greenpeace, umverkehR, die ffu-pee, oeku, der VCS, der SVS, die Umweltfreisinnigen St.

Gallen, die GPS, die Grünen Uri sowie die SES, teilen die grundsätzliche Überlegung des Bundesrates ebenfalls, dass langfristig ein Mobility Pricing eingeführt werden sollte, das eine zeit- und ortsabhängige Steuerung des Verkehrsgeschehens erlaube. Kurzfristig könne zudem die Erhöhung der Mi-

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neralölsteuer bzw. eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen sinnvoll sein . Der Kanton AR, der SBV, der Fachverband infra sowie der VAP unterstützen die Haltung des Bundesrates, die Sanierung des