Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2012/90: Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet · 29 Seiten
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Vorinvestition für eine spätere Tunnelsanierung nicht rechtfertigen. Entsprechend der heutigen Praxis im Infrastrukturbau sei die preisgünstigste Variante, welche die Anforderungen erfüllt, zu wählen, und die freien Mittel seien in die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur der Agglomerationen zu investieren. Eine ähnliche Ansicht vertritt auch die SVI, die auf die grössere Nachhaltigkeit von Investitionen in den Agglomerationsverkehr hinweist und zusätzlich bemerkt, dass der geplante Baubeginn im Rahmen der bundesrätlichen Sanierungsvariante (2020) aufgrund der Erfahrungswerte für Strassenbau-Grossprojekte und der politischen Bedeutung (voraussichtliches Referendum) unrealistisch sei; durch die wahrscheinliche Verzögerung würden sich die Kosten für die Erhaltung der Betriebssicherheit noch wesentlich erhöhen. Die fehlende Nachhaltigkeit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Sanierungsvariante wurde ebenfalls vom WWF Schweiz, vom WWF Svizzera italiana, vom WWF Uri, von
Legambiente cuneo, von der Associazione Gruppo Oltre sowie von LIPU Cuneo erwähnt.
Travail.Suisse gibt zu bedenken, dass keine Sanierungsvariante nur Vorteile hat. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante garantiere zwar eine bessere Erschliessung des Tessins und bewirke auf lange Sicht eine Verbesserung der Sicherheit, dies könne jedoch die Mehrkosten gegenüber den übrigen Varianten sowie das Risiko, dass schlussendlich entgegen der Verfassung zwei Fahrspuren pro Röhre betrieben werden könnten, nicht rechtfertigen.
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Für einige Vernehmlassungsteilnehmer ist der Bau einer zweiten Röhre als «Sabotage des Verlagerungsziels» sowie als falsches Zeichen gegenüber den Nachbarländern und der EU zu werten. Die GPS weist ergänzend darauf hin, dass der Güterverkehr bis 2030 ohnehin stark zunehmen werde, was zu einer weiteren Entfernung vom Verlagerungsziel führe. Nach Ansicht von verschiedenen italie-
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nischen Umweltverbänden , steht der Bau einer zweiten Röhre zudem im Widerspruch zur im Jahre 2011 publizierten Weissbuchstrategie der Europäischen Kommission über die Zukunft des Transportwesens mit Horizont 2015. Der Kanton UR befürchtet, dass die Anstrengungen sowohl der Politik als auch der Wirtschaft in die Verlagerung mit dem Bau einer zweiten Röhre gebremst würden, da dies ein falsches Zeichen für die Alpenregionen, die EU-Politik und die verladende Wirtschaft sei.
Teilweise wurden Befürchtungen geäussert, dass der Verkehr durch den Bau einer zweiten Röhre zwangsläufig zunehmen wird, was einerseits zu einer weiteren Überlastung der Strassenkapazitäten im Tessin und andererseits zu gesundheitsgefährdenden Umweltbelastungen (z.B. Feinstaub, Lärm)
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führe . Die SPS-TI gibt weiter zu bedenken, dass entlang der Transitachse, insbesondere bei Kindern und älteren Leute bereits heute eine signifikante Erhöhung von asthmatischen Erkrankungen, chronischer Bronchitis, Lungenkrebs, Herzinfarkt etc. festzustellen sei. Auch die GPS weist auf die durch die Emissionen des Verkehrs verursachten Gesundheitsschäden und Todesfälle hin. Die AefU lehnen den Bau einer zweiten Tunnelröhre am GST insbesondere aus gesundheitlichen Gründen ab. Der Zusammenhang von Luftverschmutzung und Gesundheitsschäden (Erkrankungen der Atemwege, Herzkrankheiten und Krebsleiden) entlang der Verkehrsachsen sei seit Jahren bekannt; dadurch entstünden Schäden in der Höhe von über 5 Milliarden Franken pro Jahr. Auf die negativen Auswirkungen des Feinstaubes auf die Gesundheit weist auch die Krebsliga Schweiz hin.
Die SPS findet, dass der GST übers Jahr gesehen nicht an seine Kapazitätsgrenzen stosse und es daher nicht zielführend sei, Infrastrukturen auf wenige Spitzenzeiten auszurichten. Eine zweite Röhre belastet die Umwelt übermässig; zudem drohen Mehrverkehr, mehr Lärm und eine Beeinträchtigung der Lebensqualität und Staus würden sich lediglich verlagern.
Der Kanton UR befürchtet wegen den fehlenden Ersatzmassnahmen während der 140-tägigen Sperrzeit im Rahmen der bundesrätlichen Sanierungsvariante negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft des Kantons. Auch die SPS bemerkt in ihrer Stellungnahme, dass für diese Zeit keine bahnsei-
27 Kantone BS, UR, NE, GLP, GPS, Grüne Uri, GPS-VD, SPS, junge gruene, WWF, WWF Svizzera italiana, WWF Uri, Alpen- Initiative, pro natura, Greenpeace, umverkehR, ffu-pee, SGB, SEV, AefU, VCS, ATA, oeku, IGöV Schweiz, Vivagandria, Coalizione per un collegamento Sud-Nord sostenibile e scorrevole, Capriasca Ambiente, Legambiente cuneo, Associazione Gruppo Oltre, LIPU Cuneo, Associazione Comitato cuneese di "Salviamo il Paesaggio", SES, ARSMB, ALRA. 28 Legambiente cuneo, Associazione Gruppo Oltre, LIPU Cuneo Associazione Comitato cuneese di "Salviamo il Paesaggio", ISDE. 29 Leventina vivibile, Vivagandria, der Coalizione per un collegamento Sud-Nord sostenibile e scorrevole, Capriasca Ambiente, Associazione Comitato cuneese di "Salviamo il Paesaggio", ISDE, der SPS-TI, pro natura, ATA.