Bericht 1 2

2. Kapitel: Tierische Nebenprodukte

Art. 7 Bst. f

Redaktionelle Präzisierung.

3. Kapitel: Entsorgung

1. Abschnitt: Grundsätze, Meldepflicht und Bewilligung, Selbstkontrolle

Art. 10 Abs. 2 Bst. h

Diese spezifische Ausnahme von der Meldepflicht ist überflüssig, da das Verbrennen von Speiseresten der Kategorie 3 in Kehrichtverbrennungsanlagen nicht unter den Geltungsbereich der VTNP fällt.

3. Kapitel: Entsorgung

2. Abschnitt: Anlagen

Art. 18

Diese Bestimmung wurde mit der Absicht erlassen, den Kantonen die Arbeit zu erleichtern, indem das BLV die Parameter für die „alternative Drucksterilisation“ hätte prüfen sollen. Seit 2004 ist jedoch lediglich ein einziges Bewilligungsverfahren durchgeführt worden. Zudem müssen heute die tierischen Nebenprodukte, die von dieser Bestimmung erfasst werden sollten, nicht mehr drucksterilisiert werden. Somit ist diese Bestimmung obsolet geworden und kann aufgehoben werden.

3. Kapitel: Entsorgung

3. Abschnitt: Transport

Art. 19 Abs. 2

Redaktionelle Präzisierung.

3. Kapitel: Entsorgung

4. Abschnitt: Zulässige Entsorgungsarten

Art. 24 Abs. 2

Anlässlich der Totalrevision der VTNP im Jahr 2011 wurde die Möglichkeit geschaffen, Fischabfälle, die im Rahmen der einheimischen Fischerei auf dem Fangboot ausgeweidet werden, im See zu entsorgen. Zudem wurde auf Antrag der Westschweizer Kantone eine kantonale Kompetenz geschaffen, nach der die Entsorgung von Fischabfällen im See auf den Ort der ersten Verarbeitung nach dem Anlanden ausgeweitet werden kann, um eine von diesen Kantonen bereits seit längerer Zeit betriebene Praxis rechtlich zu verankern. Dies ist aus fachlicher Sicht nicht unumstritten, weil beispielsweise Wasservögel durch Fischabfälle Krankheiten von einem Gewässer zum anderen verschleppen können. Dieses Phänomen findet zwar auch unter natürlichen Bedingungen statt, eine „Fütterung“ mit lokal grösseren Mengen Fischabfällen kann es aber noch ankurbeln. Im Übrigen besteht

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