Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2014/160: Entwurf Ausführungserlass zum revidierten Bürgerrechtsgesetz · 25 Seiten

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Schweizerinnen und Schweizer, die um Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht ersuchen, haben ihren Wohnsitz im Ausland. Sieht der Kanton eine Entlassungsgebühr vor, so erfolgen heute die Rechnungstellung und das Inkasso über das SEM via Schweizer Vertretung im Ausland. Dieses Verfahren ist für den Bund allerdings aufwändig; insbesondere dann, wenn Zahlungsausstände gemahnt werden müssen. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sollen daher künftig die Kantone für das Inkasso zuständig sein, wenn sie Entlassungsgebühren vorsehen. Der Vernehmlassungsentwurf sieht hier eine entsprechende Regelung vor.

Verordnung vom 23. November 2005⁴⁹ über die Gebühren zum Bürgerrechtsgesetz

Die Bestimmungen der Gebührenverordnung BüG werden in die neue Ausführungsverordnung integriert; die bisherige Gebührenverordnung kann somit aufgehoben werden.

Verordnung vom 20. Dezember 2000⁵⁰ über die Einführung des Passes 2003

Das EJPD führte auf den 1. März 2010 einen neuen Pass ein, den Pass 10 (auch biometrischer Pass oder E-Pass genannt). Seither darf nur noch ein solcher Pass ausgestellt werden. Die ältere Passversion 03, die nicht mehr ausgestellt wird, ist noch im Umlauf und bleibt bis zum Ende ihrer Laufzeit im Jahr 2020 gültig. Die letzten Pässe 85 haben ihre Gültigkeit bereits Ende 2007 verloren. Die Verordnung über die Einführung des Passes 2003 kann aufgehoben werden; die Gültigkeit der sich noch im Umlauf befindenden Pässe 03 wird geregelt durch Artikel 5 der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG⁵¹).

Verordnung vom 4. Dezember 2009⁵² über den Nachrichtendienst des Bundes

Anhang 1 Ziff. 4.2.1