Ergebnisbericht

4.7 Welche Auswirkungen hätte der Gegenentwurf aus der Sicht Ihrer Organisation?

Überblick

Die Minderheit der Parteien, Verbände und Organisationen sieht positive Auswirkungen. 2 Parteien bemerken, dass mit der Verankerung des Status quo in der BV das Bankkundengeheimnis gestärkt wird. 3 Verbände bzw. Organisationen sehen den Vorteil darin, dass sich Volk und Stände im Rahmen einer Abstimmung zum Bankkundengeheimnis äussern können.

Die Mehrheit der Parteien, Verbände und Organisationen befürchtet negative Auswirkungen. Insbesondere wird Folgendes genannt:

 Eine Gefährdung der rechtsgleichen Besteuerung

 Abnahme der Steuerehrlichkeit

 Widerspruch zur Weissgeldstrategie des Bundes und zur internationalen Entwicklung  Erhöhte steuerliche-, Veranlagungs- und Sorgfaltspflichten und entsprechende Steu-

errisiken für Banken und Bankmitarbeitende

 Verschärfung des Steuerstrafrechts und eine Zunahme von Steuerstrafverfahren  Erschwerung künftiger Reformen des Steuerstrafrechts und des Verrechnungssteu-

ergesetzes

 Konflikt zu internationalen Verpflichtungen

 Rückgang der straflosen Selbstanzeige

Parteien

Die FDP hält fest, dass der Status quo des Bankkundengeheimnisses in der Schweiz auf Verfassungsstufe verankert wäre. Die finanzielle Privatsphäre in der Schweiz würde dadurch gegen zukünftige Angriffe gestärkt.

Für die SVP könnte mit Annahme des Gegenentwurfs das Bankkundengeheimnis nicht ohne vorherige Konsultation von Volk und Ständen abgeschafft werden.

Für die BDP und die Grünen drohen bei Annahme der Initiative oder des Gegenentwurfs Beeinträchtigungen für die Steuerbehörden in der Informationsbeschaffung, wenn die Bürger ihre Mitwirkungspflicht verletzen würden. Die rechtsgleiche Besteuerung, wonach jeder Bürger nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden soll, wäre gefährdet. Die Steuerhinterziehung würde besser geschützt und die Grünen ergänzen, dass die Steuermoral leiden würde, die Steuerwiderhandlungen zunehmen und die Einnahmen der öffentlichen Hand erodieren würden. Die BDP und die Grünen sind sich einig, dass die Vorlage der Weissgeldstrategie des Bundesrates widerspricht. Für die Grünen bedroht sie zudem die Reputation des Finanzplatzes Schweiz und verhindert künftige Revisionen des Steuerstrafrechts oder der Verrechnungssteuer. Ausserdem sind die BDP und die Grünen der Ansicht, dass die Vorlage der internationalen Entwicklung zuwiderläuft. Für die BDP provoziert sie möglicherweise neue Konflikte mit dem Ausland und degradiert die Banken zum verlängerten Arm der Steuerbehörden. Für die Grünen bedeutet sie einen verheerenden Rückschritt, denn seit Jahren würden OECD und EU daran arbeiten, internationale Standards wie den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen einzuführen, um Steuerhinterziehung und Geldwäscherei zu bekämpfen.

Für die SP wird die Steuertransparenz auf nationaler Ebene verhindert, die Selbstanzeigen in der Schweiz werden wieder zurückgehen und die Steuerehrlichkeit abnehmen, was wiederum Mindereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden mit sich bringe. Es gehe letztlich um nicht mehr und nicht weniger als um die Perpetuierung des Steuerhinterziehungsgeheimnisses im Inland.