Erläuternder Bericht

deutet darauf hin, dass die Spezialisten die Kürzungen teilweise mit Mengenausweitungen kompensiert haben.

Vorliegend werden daher zusätzliche Anpassungen an der Tarifstruktur vorgenommen. Einerseits um die Blockade in den Tarifverhandlungen zu lösen und andererseits, um die Tarifstruktur mittels eines differenzierten Eingriffs sachgerechter zu machen sowie durch die Tarifstruktur entstandene Anreize zur vermehrten oder unsachgemässen Abrechnung gewisser Positionen zu korrigieren.

Im Folgenden werden die neuen Änderungen an der Tarifstruktur für ärztliche Leistungen (TARMED), Version 1.08_BR, d.h. derjenigen Version, die seit 1. Oktober 2014 gültig ist und angewendet wird – beschrieben und begründet. Die konkreten Auswirkungen auf die aktuell gültige und angewendete Tarifstruktur Version 1.08_BR (d.h. inklusive der durch den Bundesrat im Jahr 2014 verordneten Anpassungen) sowie die finanziellen Auswirkungen der Änderungen im Vergleich zu eben dieser Version werden unter Ziffer II, Anhang 1 erläutert.

Änderungen, die zu neuen Bewertungen, d.h. zu höheren oder tieferen Taxpunkten bei allen oder einem Teil der Tarifpositionen führen (Schätzung der Auswirkungen möglich):

1. Einheitlicher Dignitätsfaktor für alle Leistungen

Die Dignitätsstufen wurden ursprünglich eingeführt, um der unterschiedlichen Weiterbildungsdauer der Fachärzte gerecht zu werden. Jeder Tarifposition wurde eine sogenannte quantitative Dignität zugeordnet (FMH5 bis FMH12), welche mit einem definierten Dignitätsfaktor verbunden ist (von FMH5=0.905 bis FMH12=2.2625). Die quantitative Dignität beeinflusst die Taxpunkte der ärztlichen Leistungen (TP AL) der jeweiligen Tarifposition, je höher die Dignität der Tarifposition, desto höher waren auch die TP AL. Da die Ausbildungsdauer gemäss Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG; SR 811.11) für alle Facharzttitel 5 oder 6 Jahre beträgt, sind die unterschiedlichen Dignitätsfaktoren nicht gerechtfertigt und führen insbesondere zu einer Verletzung des Gebots der Billigkeit. Neu werden daher alle Leistungen mit einem einheitlichen Dignitätsfaktor hinterlegt. Da bei den Ärztinnen und Ärzte mit einem eidgenössischen Weiterbildungstitel „Praktischer Arzt / Praktische Ärztin“ die Ausbildungsdauer nur 3 Jahre beträgt, wird für diese ein Abschlagsfaktor in der Höhe ihrer Besserstellung durch die Vereinheitlichung des Dignitätsfaktors eingeführt. Die Vereinheitlichung der Dignitätsfaktoren führt zu einem geringeren Unterschied im abgerechneten Taxpunktvolumen zwischen den technischen Fachspezialitäten und den Grundversorgern.

2. Erhöhung der Produktivitäten in den Operationssparten

Jeder Kostenstelle (= Sparte) in der Tarifstruktur TARMED ist eine Produktivität zugewiesen. Um von der Jahresarbeitszeit der Ärztinnen und Ärzte zur tarifwirksamen Zeit zu gelangen, wird die „unproduktive“ Zeit abgezogen. In dieser Zeit verrichtet der Arzt Tätigkeiten, die nicht direkt via TARMED-Positionen verrechnet werden können. Einerseits wird ein spartenunabhängiger Abzug vorgenommen (z.B. persönliche Inkonvenienzen, Telefonate mit Ämtern, gesetzliche Pausen, Wegzeiten innerhalb Praxis), andererseits ein Abzug für spartenspezifische, nicht abrechenbare Tätigkeiten (Praxismanagement/Personalführung, Teambesprechungen, Qualitätskontrollen, Statistiken, etc.). Die Produktivitäten beeinflussen die Höhe der TP AL, je tiefer sie angesetzt werden, desto höher sind die TP AL für die entsprechende Leistung. Die Produktivitäten der Sparten OP I (45%), OP II (50%) und OP III (55%) werden mit vorliegender Änderung wieder auf ihre ursprünglich von den Tarifpartnern erhobenen Werte erhöht. Die ursprünglich erhobenen Werte waren insbesondere bei den OP-Sparten deutlich höher als die nach Verhandlungen tatsächlich verwendeten Produktivitäten. Die tatsächlich verwendeten Produktivitäten in den OP-Sparten bedeuten, dass die Hälfte – bei OP I sogar noch mehr – der Jahresarbeitszeit einer Ärztin bzw. eines Arztes „unproduktiv“ ist. Bei keiner anderen Sparte ist die Produktivität so tief (praktisch überall > 70%). Es gibt keine sachliche Begründung für solch tiefe Produktivitäten in den OP-Sparten. Ist die unproduktive Zeit zu hoch angesetzt (d.h. die Produktivität zu tief), kann der Leistungserbringer seine Zeit doppelt abrechnen. Durch die Erhöhung der Produktivitäten in den Operationssparten werden die operativen Tätigkeiten im Vergleich zu nicht-invasiven Tätigkeiten schlechter gestellt. Somit verringert sich der Anreiz, eine Operation ohne zwingende medizinische Notwendigkeit durchzuführen.